Europäische Kommission: Vorschlag für Digital-Omnibus-Verordnung

Die Europäische Kommission hat jüngst einen Vorschlag für eine „Digital-Omnibus-Verordnung“ vorgelegt.

Mit dem Gesetzgebungspaket möchte die Kommission das digitale Regelwerk der EU umfassend optimieren, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU zu fördern.

Die Verordnung sieht insbesondere zahlreiche Anpassungen an der seit 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vor. Auch die erst 2024 verabschiedete KI-Verordnung (KI-VO) soll geändert werden. Außerdem sollen der erst seit September dieses Jahres anwendbare Data Act (DA), der seit 2024 anwendbare Data Governance Act (DGA) und weitere europäische Rechtsakte zum Datenrecht in einem neuen umfassenderen Data Act konsolidiert werden.

Der Vorschlag der Kommission würde die heutige Landkarte des europäischen Datenrechts erheblich verändern:

Das ambitionierte Gesetzgebungsvorhaben der Kommission stößt im öffentlichen Diskurs teils auf heftige Kritik, erhält andererseits aber auch Zustimmung. Ob und in welcher Form das Gesetzgebungspaket seinen Weg durch den anstehenden Trilog mit Rat und Parlament finden wird, bleibt abzuwarten.

Unser European Data Legislation Tracker hält Sie über das Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.