Internet der Dinge und Patentrecht – Drei Fragen an Dr. Kai Brandt, AUDI AG

Inwieweit stellt das derzeitige Lizenzregime im Telekommunikationsbereich ein Hindernis für das Internet der Dinge dar?

Dr. Brandt: Das derzeitige Lizenzregime ist auf das Aushandeln von Lizenzbedingungen zwischen wenigen Marktteilnehmern ausgerichtet, deren Hauptgeschäft in der Telekommunikation liegt. Für das Internet der Dinge müssten hunderte von Herstellern mit mittlerweile über 800 angeblichen Rechteinhabern faire Konditionen verhandeln. Dies führt abseits der Lizenzkosten zu Transaktionskosten, die oft in keinem Verhältnis zum Mehrwert für den Verbraucher stehen.

Welche Alternativen bieten sich für die Hersteller, um ihre Dinge doch ins Internet zu bringen?

Dr. Brandt: Zunächst gibt es die Möglichkeit auf alternative technische Standards zu setzen. Wifi/WLAN mit seinem deutlich einfacheren Lizenzregime kommt in den Sinn. Zumindest über kurze Entfernungen zu einem Router ist dies eine Lösung. Bei großen Reichweiten, auf die man beispielsweise für Automobile oft angewiesen ist, hat die Telekommunikationstechnologie aber weiterhin ein Monopol, das sie sich bezahlen lässt.

Wie könnte man das Lizenzregime im Telekommunikationsbereich weiterentwickeln, damit keine Marktbehinderungen durch überhöhte Transaktionskosten auftreten?

Dr. Brandt: Zunächst einmal scheint es sinnvoll, die Lizenznahme bei den Firmen zu konzentrieren, die Telekommunikationsmodule bauen, statt sie auf hunderte von Firmen zu verteilen, die diese Module in ihre Messgeräte, Maschinen oder Automobile einbauen. Auf der anderen Seite können sich die Rechteinhaber zusammenschließen, um ihre Lizenzen gemeinsam zu vermarkten. Dies lindert für potentielle Lizenznehmer auch das Problem, welchem Lizenzgeber er welchen Teil vom Kuchen zuerkennen soll. Allerdings wirken Zusammenschlüsse von einigen wenigen Rechteinhabern angesichts der hohen Gesamtzahl etwas feigenblattartig. Hier wäre ein gesamthafter Ansatz der Telekommunikationsindustrie sicherlich zielführender.   

Dr. Kai Brandt
Leiter Patente Entwicklung Elektrik / Elektronik
AUDI AG

 

Dr. Kai Brandt ist Referent auf dem Noerr Digital Day 2017 und diskutiert dort mit Dr. Ralph Nack über „Connected Cars – Die Zukunft im Automobilbau“. Jetzt Einladung anfordern!