Investitionsprüfung: USA und China treiben M&A in rückläufigem FDI-Umfeld, Prüfpraxis stabil

Mitte Oktober veröffentlichte die EU-Kommission ihren fünften Jahresbericht zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI). Der Bericht bietet einen Überblick über die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen in den EU-Mitgliedstaaten, das Aufkommen und den Ausgang von Investitionsprüfverfahren sowie einen Ausblick auf die bevorstehende Neuerung der EU-Screening-Verordnung. Im Berichtsjahr 2024 setzten sich einige Trends der vergangenen Jahre fort: Bei insgesamt rückläufigen FDI blieben die USA das wichtigste Herkunftsland und Deutschland das wichtigste Zielland für M&A-Transaktionen. M&A-Transaktionen aus den USA und China stiegen erstmals seit Jahren wieder an (A.). Der Anteil an Freigaben und Beschränkungen im Rahmen der nationalen Investitionsprüfungen ist fast unverändert (B.). Ebenso ist die Nutzung des EU-Kooperationsmechanismus auf stabilem Niveau. Die Mitgliedstaaten betrachten FDI in kritische Technologien aus dem Bereich Verteidigung zunehmend skeptisch (C.). Schließlich lässt die geplante Neufassung der EU-Screening-Verordnung zukünftig auf ausführlichere Jahresberichte hoffen (D.).

A. Bei rückläufigen FDI: USA und Deutschland weiterhin wichtigstes Herkunfts- bzw. Zielland; China mit erstem deutlichem Anstieg seit Jahren

Im Jahr 2024 verzeichnete die EU 3.676 ausländische Direktinvestitionen, davon 1.973 M&A-Transaktionen und 1.703 Greenfield-Investitionen. Diese Zahlen setzen den insgesamt rückläufigen Trend der Vorjahre fort: Ausländische Direktinvestitionen in die EU gingen insgesamt um 8,4 % zurück, getrieben vor allem durch den Rückgang bei Greenfield-Investitionen (-19 %). Im Gegensatz dazu legten M&A-Transaktionen erstmals wieder leicht zu (+2,7 %).

Wie in den Vorjahren waren die USA wichtigstes Herkunftsland von FDI (30 % an M&A, 37 % an Greenfield-Investitionen), gefolgt vom Vereinigten Königreich und der Schweiz. Bemerkenswert ist, dass sich Investitionen aus China und Hongkong erstmals seit Jahren wieder merklich erholten. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen Erwerbe aus China und Hongkong um 23 % zu, wenngleich die Zahl der Greenfield-Investitionen weiterhin leicht rückläufig war (-2,5 %).

Als Zielländer dominieren weiterhin Deutschland, Frankreich und Spanien. Deutschland bleibt für Beteiligungserwerbe das wichtigste Zielland mit einem Anteil von gut einem Fünftel. Die meisten Greenfield-Investitionen fanden mit einem Anteil von knapp einem Viertel erneut in Spanien statt.

Auch bei den Zielbranchen sind die Trends der Vorjahre ungebrochen: Das verarbeitende Gewerbe und der IKT-Sektor stehen im Mittelpunkt von M&A-Transaktionen, gefolgt von den Branchen Finanzdienstleistungen, Handel und der Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen.

B. Investitionsprüfungen: Mechanismen flächendeckend etabliert, Prüfungspraxis stabil

Die Bedeutung der Investitionsprüfung als sicherheitspolitisches Instrument wächst weiter: Im Jahr 2024 verfügten 24 EU-Mitgliedstaaten über Investitionsprüfungsregime. Inzwischen haben auch Griechenland, Kroatien und Zypern entsprechende Regelungen verabschiedet.

Die Zahl der gemeldeten und geprüften ausländischen Direktinvestitionen ist 2024 mit insgesamt 3.136 Fällen um bemerkenswerte 73 % gestiegen. Treiber dieser Entwicklung ist das neu eingeführte Investitionsprüfsystem in Schweden. Obwohl die Zahl der Meldungen deutlich gestiegen ist, wurden mit 41 % weniger formale Prüfverfahren eröffnet als im Vorjahr (56 %). Das Prüfungsniveau bleibt jedoch konstant: 86 % der Prüfungen enden mit Freigabe ohne Auflagen, 9 % mit Freigabe unter Auflagen, und lediglich 1 % mit einer Untersagung. Von den gemeldeten Fällen wurden 4 % vorzeitig zurückgenommen.

C. EU-Screening-Mechanismus: Zahl der Notifizierungen stabil, weniger multi-jurisdictional Fälle

Beim EU-Kooperationsmechanismus ist im Berichtsjahr erstmals ein leichter Rückgang der Notifizierungen zu beobachten: 21 Mitgliedstaaten meldeten insgesamt 477 Investitionen (2023: 488 Fälle). Den Großteil machen Spanien, Österreich, Italien und Frankreich aus.

Während 2023 noch 36 % der notifizierten Fälle sogenannte „multi-jurisdictional Transaktionen“ betrafen, liegt dieser Anteil 2024 mit nur 19 % auf einem Tiefstand. Die meisten gemeldeten Investitionen stammen – spiegelbildlich zu den oben geschilderten Zahlen – aus den USA und dem Vereinigten Königreich. In Übereinstimmung mit den zunehmenden FDI aus China und Hongkong stiegen die gemeldeten Investitionen aus China von 6 % auf 9 %.

Wie in den Vorjahren standen das verarbeitende Gewerbe sowie der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie im Mittelpunkt der notifizierten Fälle. Bei den vertieften Prüfverfahren in der Branche verarbeitendes Gewerbe im Bereich kritische Technologie standen insbesondere die Bereiche Verteidigung (37 %, ein Plus von 11 Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr), Halbleiter (21 %) und Luft- und Raumfahrt (16 %) im Fokus der Behörden. Das zeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten FDI in kritische Technologien aus dem Bereich Verteidigung angesichts der steigenden Sicherheitsrelevanz der europäischen Rüstungsindustrie weiterhin skeptisch betrachten. Der Anteil an Unternehmen, die auch im Bereich Verteidigung tätig sind, dürfte indes weiter steigen.

Die Kommission schließt weiterhin den Großteil dieser Fälle binnen 15 Tagen ab, nur 8 % gehen in eine vertiefte Prüfung.

D. Ausblick: Neue Berichtspflichten versprechen mehr Transparenz

Die EU-Kommission verweist am Ende des Berichts auf die laufende Reform der EU-Screening-Verordnung. Zu begrüßen ist, dass es im Rahmen der Reform wahrscheinlich auch zu einer Neufassung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten und der Kommission kommen wird. Die Berichtspflichten sollen erweitert und detaillierter werden. Das verspricht mehr Transparenz über den Ablauf und Ausgang der Investitionsprüfverfahren, beispielsweise in Bezug auf bestimmte Risikofaktoren wie Branche des Zielunternehmens und Herkunftsland des Investors.

Zusammenfassend war 2024 – entgegen dem Markttrend – ein Anstieg an M&A-Transaktionen aus den USA und China zu verzeichnen. Insbesondere Investitionen aus diesen Herkunftsländern verursachen jedoch angesichts dessen, dass nationale Prüfbehörden Investitionen aus China regelmäßig kritisch gegenüberstehen, einen erhöhten Beratungsbedarf.