Staatliche Beihilfen – Neue Regeln für die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Initiative der Kommission zur Modernisierung des Beihilferechts die Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) erlassen. In der Mitteilung werden die Kriterien festgelegt, die die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie transnationale Vorhaben fördern wollen, die von strategischer Bedeutung für die EU sind. Die wichtigsten Aspekte sind: Ausweitung der bestehenden Regeln für IPCEI auf alle Wirtschaftszweige, Diversifizierung der Unterstützungsformen, Anhebung der Beihilfeintensität, Ermöglichung von Beihilfen für die erste gewerbliche Nutzung. Die Mitteilung tritt am 1. Juli in Kraft.
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