News

U.S. Court of Appeals for the Second Circuit

20.07.2020

Die U.S. amerikanische Discovery-Norm des 28 USC § 1782 ist schon seit langem von Interesse für ausländische Kläger. Denn nach 28 U.S.C. § 1782 können amerikanische Gerichte in ihrem Gerichtsbezirk ansässige Personen verpflichten, Aussagen zu machen oder Unterlagen vorzulegen, die dann in einem ausländischen Verfahren verwendet werden können. Wird einem Antrag nach 28 U.S.C. § 1782 stattgegeben, erhält also auch ein nicht in den U.S.A. ansässiger Antragsteller Zugriff auf Dokumente und auch auf Zeugen – und dies sogar dann, wenn diese nichts mit dem eigentlichen streitigen Verfahren zu tun haben. Lange schon ist umstritten, ob Anträge auf Discovery nach 28 U.S.C. § 1782 auch für internationale Schiedsverfahren gestellt werden können.

Am 08.07.2020 entschied der U.S. Court of Appeals for the Second Circuit in der Sache Re Application and Petition of Hanwei Guo, dass 28 U.S.C. § 1782 in Schiedsverfahren vor privaten internationalen Schiedsgerichten nicht anwendbar ist.

Der Antragsteller – ein chinesischer Geschäftsmann namens Hanwei Guo – stellte im Dezember 2018 beim U.S. District Court for the Southern District of New York einen Antrag gegen verschiedene Banken auf Offenlegung und Herausgabe von Unterlagen gemäß 28 U.S.C. § 1782. Der Antragsteller beabsichtigte, die Unterlagen in einem seit September 2018 vor der China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) anhängigen Schiedsverfahren zu verwenden. Nachdem sein Antrag beim District Court abgelehnt worden war, legte der Antragsteller Berufung beim Second Circuit ein.

Bereits im Jahr 1999 hatte der Second Circuit in Sachen NBC v. Bear Stearns & Co. unter Berufung auf die Gesetzgebungsgeschichte der Norm entschieden, dass sich der Begriff „tribunal“ nicht auf private Schiedsgerichte erstreckte, sondern lediglich staatliche Schiedsstellen umfasste.

Die Intel Entscheidung des U.S. Supreme Courts aus dem Jahr 2004

Im Jahr 2004 erließ dann der oberste Gerichtshof der U.S.A, der U.S. Supreme Court, die sog. Intel-Entscheidung (Intel Corp. v. Advanced Micro Devices), eine Entscheidung zur Auslegung von 28 U.S.C. § 1782. Diese befasste sich mit allen möglichen Aspekten der Norm. Die Frage, ob der Begriff des „tribunal“ in 28 U.S.C. § 1782 auch private Schiedsgerichte umfasst, wurde dabei lediglich in einem Nebensatz, in einem dicta, gestreift. Der U.S. Supreme Court zitierte in diesem Zusammenhang aus einem Artikel von Professor Hans Smit aus dem Jahr 1965, in dem vorgeschlagen wurde, dass der Begriff „tribunal“ neben u.a. „Verwaltungsrichtern, Schiedsgerichte und auch gerichtsähnliche Behörden“ umfasst.

Der Circuit Split: Unterschiedliche Entscheidungen der Berufungsgerichte

Gleichwohl war dieses Zitat in der Intel Entscheidung aber Grund genug für einige U.S. Court of Appeals, private Schiedsgerichte vom Begriff des „tribunal“ in 28 U.S.C. § 1782 umfasst anzusehen. So entschieden erst im Jahr 2019 der U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit in Abdul Latif Jameel Transportation Company Ltd. v. FedEx Corporation und der U.S. Court of Appeals for the Fourth Circuit sogar erst in diesem Jahr in Servotronics, Inc. v. Boeing Co., dass Anträge nach 28 U.S.C. § 1782 auch im Rahmen internationaler privater Schiedsverfahren gestellt werden können.

Andere U.S. Court of Appeals lehnten hingegen eine Anwendbarkeit von 28 U.S.C. § 1782 in privaten Schiedsverfahren weiter ab, wie beispielsweise der U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit im Jahr 1999 in Republic of Kazakhstan v. Biedermann International und im Jahr 2009 in El Paso Corp. v. La Comision Ejecutiva Hidroelectrica Del Rio Lempa.

Entscheidung in Re Hanwei Guo

In seiner Entscheidung vom 08.07.2020 bestätigte der Second Circuit nun seine frühere Entscheidung in der Sache NBC v. Bear Stearns & Co. aus dem Jahr 1999, und lehnte den Antrag auf Gewährung von Discovery nach 28 U.S.C. § 1782 für das vor der CIETAC geführte Schiedsverfahren ab.

Seine NBC-Entscheidung aus dem Jahr 1999 sah der Second Circuit durch die Intel-Entscheidung des U.S. Supreme Courts nicht aufgehoben. Nach Auffassung des Second Circuit ist eine flüchtige Erwähnung in einem Urteil nicht geeignet, den bindenden Präzedenzcharakter einer Entscheidung aufzuheben. Nach Verständnis des Second Circuit umfasst der Begriff des „tribunal“ nach wie vor allenfalls staatliche Schiedsgerichte wie beispielsweise Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten, aber keinesfalls private.

Um festzustellen, ob es sich bei CIETAC um eine staatliche oder private Schiedsstelle handelte, prüfte der Second Circuit u.a., ob CIETAC von China unabhängig ist und welchen Einfluss die Parteien eines Rechtsstreits u.a. auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts nehmen können. Im Ergebnis erachtete der Second Circuit CIETAC als privates Schiedsgericht.

Bedeutung und Auswirkung der Entscheidung in Re Hanwei Guo

Der U.S. Court of Appeals for the Second Circuit ist einer der größten und einflussreichsten Court of Appeals in den U.S.A., nicht zuletzt wegen seiner territorialen Zuständigkeit u.a. für den Staat New York.

Die Entscheidung des Second Circuit sorgt für eine Verfestigung seiner früheren Rechtsprechung in Bezug auf internationale Schiedsverfahren und dürfte auch für untere Instanzen im Gerichtsbezirk bindend sein. Die Entscheidung des Second Circuit verschärft darüber hinaus den bereits bestehenden Circuit Split, der wohl nur durch eine klarstellende Entscheidung des U.S. Supreme Court behoben werden kann.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung vor allem, dass für nicht in den U.S.A. ansässige Antragsteller die Chancen auf einen erfolgreichen Antrag nach 28 U.S.C. § 1782 im Gerichtsbezirk des Second Circuit nun eher schlecht stehen dürften, zumindest wenn der Antrag zur Erlangung von Beweismitteln für ein Schiedsverfahren auf Grundlage einer Parteivereinbarung gestellt wird. Interessierte Antragsteller, die in internationale private Schiedsverfahren involviert sind, sollten und müssen sich daher künftig genau überlegen, wo der Treuhänder ihrer gewünschten Informationen sitzt, bevor sie einen Antrag nach 28 U.S.C. § 1782 stellen.

Schiedsverfahren

Share