„Corporate Social Responsibility“ hält Einzug in das deutsche Recht: BMJ veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie

01.04.2016

Dass Unternehmen über ihre Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, Mitarbeitern und anderen Anspruchsgruppen (engl. stakeholder) hinaus eine gesellschaftliche Verantwortung tragen, wird kaum bestritten. Die Reichweite und die rechtliche Fundierung dieser Verantwortlichkeit ist Gegenstand einer bereits länger andauernden Diskussion, die unter dem Schlagwort Corporate Social Responsibility („CSR“) geführt wird. Von der Europäischen Kommission wird Corporate Social Responsibility verstanden als „die Verantwortung von Unternehmen für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft“. Sie umfasst Auswirkungen auf ökologische, soziale, wirtschaftsethische und menschenrechtliche Belange, welche von den Unternehmen identifiziert und im Fall negativer Auswirkungen verhindert oder minimiert werden sollen.

Europarechtlicher Hintergrund der Regelungen zur Corporate Social Responsibility

In jüngerer Zeit hat die Verrechtlichung dieser Verantwortlichkeit zugenommen. Ende 2014 trat die Europäische Richtlinie 2014/95/EU zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU („Bilanzrichtlinie“) im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen („CSR-Richtlinie“) in Kraft. Sie verfolgt das Ziel, bei den Unternehmen das Bewusstsein für die CSR zu etablieren und Regelungen zur Stärkung der Corporate Social Responsibility aufzustellen. Nun hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie veröffentlicht. Mit diesen Regelungen wird das Konzept der Corporate Social Responsibility erstmals im deutschen Recht verankert.

Wesentliche neue Berichtspflichten zur Corporate Social Responsibility

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“ orientiert sich eng an den Vorgaben der CSR-Richtlinie. Auf die Unternehmen kommen im Wesentlichen neue Berichtspflichten in den Lage- und Konzernlageberichten zu:

  • § 289b HGB n.F. bestimmt, dass große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, welche im Jahresdurchschnitt mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen, nun im Lagebericht eine sog. nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen.
     
  • § 289c HGB n.F. gibt den Inhalt einer solchen nichtfinanziellen Erklärung vor. Zunächst ist das Geschäftsmodell der Kapitalgesellschaft kurz zu beschreiben. Außerdem sollen Konzepte der Gesellschaft bezüglich der Verbesserung nichtfinanzieller Belange vorgestellt werden. Diese müssen sich auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Bestechung erstrecken. Es soll dargestellt werden, ob bereits bestimmte Maßnahmen ergriffen und welche Ergebnisse erzielt wurden. Sofern die Gesellschaft zu einem der Belange kein Konzept verfolgt, muss sie dies begründen (sog. „comply or explain“). Hinzu kommen verpflichtende Angaben zu Due-Diligence-Prozessen und wesentlichen Risiken mit Auswirkungen auf die nichtfinanziellen Belange, sowie Angaben zu den wichtigsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren.

  • Börsennotierte große Kapitalgesellschaften müssen zusätzlich nach § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB n. F. eine Beschreibung des Diversitätskonzepts darstellen und sich dabei unter anderem auf Alter, Geschlecht und Bildungshintergrund der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs und des Aufsichtsrats beziehen. Ähnliche Bestrebungen des deutschen Gesetzgebers haben sich bereits durch den Erlass des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst gezeigt (hierzu Gesetz zur Frauenquote in Unternehmen in Kraft getreten“).
  • Nachteilige Angaben können unter den Voraussetzungen des § 289e HGB n. F. weggelassen werden. Ein Unternehmen ist von der Pflicht zur Erweiterung ihres Lageberichts um eine nichtfinanzielle Erklärung befreit, wenn es in den Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens einbezogen ist oder dieser selbst eine nichtfinanzielle Erklärung enthält, § 289b Abs. 2 HGB n. F.

Inkrafttreten und strategische Positionierung zur Corporate Social Responsibility

Nach dem Entwurf sollen die Berichtspflichten zur Corporate Social Responsibility erstmals für Lageberichte und Konzernlageberichte gelten, die sich auf ein Geschäftsjahr beziehen, welches nach dem 31.12.2016 beginnt. Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, müssen die Berichtspflichten somit erstmals im Jahresabschluss zum 31.12.2017 erfüllen.

Die betroffenen Unternehmen werden sich indes bereits vor Inkrafttreten der Publizitätspflichten strategisch zur Corporate Social Responsibility positionieren müssen. Zwar begründen weder die CSR-Richtlinie noch das geplante Umsetzungsgesetz unmittelbare Pflichten der Unternehmen, Maßnahmen im Hinblick auf die Corporate Social Responsibility zu treffen. Da sich die geforderten Berichte aber auf „Konzepte“ beziehen, müssen diese festgelegt (z.B. durch entsprechende Organbeschlüsse) und implementiert werden. Hat die Unternehmensleitung kein Konzept bestimmt, wird einem betroffenen Unternehmen bei Inkrafttreten der Publizitätspflichten nichts anderes übrigen bleiben, als mitzuteilen, dass es kein Konzept verfolgt. Die neuen CSR-Berichtspflichten machen also eine frühzeitige konzeptionelle Arbeit erforderlich, wenn die Unternehmen nicht die „Konzeptlosigkeit“ veröffentlichen möchten.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Ingo Theusinger, Stephan SchulzElisabeth Heuser
Practice Group:      Aktien- und Kapitalmarktrecht; Compliance & Interne Ermittlungen
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