Dual-Use-Recht: Kommission nimmt Vorschlag zur Novellierung an - Neue Herausforderungen für Trade-Compliance-Organisationen der Unternehmen zu erwarten

27.10.2016

Am 28.09.2016 hat die Kommission den Vorschlag für eine überarbeitete Dual-Use-Verordnung angenommen. Mit diesem Vorschlag möchte die Kommission das Dual-Use-Recht modernisieren, technischen Entwicklungen Rechnung tragen und gleichzeitig die Themen Menschenrechte und Terrorismus stärker berücksichtigen. Sollten Parlament und Rat die Verordnung wie vorgeschlagen umsetzen, würde dies insbesondere folgende Neuerungen mit sich bringen:

  • Beschränkungen sogenannter technischer Unterstützung auf europäischer Ebene – aus Kompetenzgründen waren diese bisher auf nationaler Ebene geregelt; 
     
  • Modernisierung zentraler exportkontrollrechtlicher Begriffsbestimmungen;

  • Beschränkungen für Überwachungssoftware und entsprechende Technologie;

  • Verwendungsbezogene und andere Beschränkungen im Falle der Gefahr der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen bzw. terroristischer Aktivitäten;

  • Due-Diligence-Pflichten für ausführende Unternehmen hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung durch die Empfänger;

  • Anhebung der Bedeutung interner Compliance-Systeme, indem diese zwingende Voraussetzung für die Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen werden.

Die Modernisierung des Dual-Use-Rechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch die Anliegen der Verbesserung des Menschenrechtsschutzes und der Bekämpfung des Terrorismus sind zu uneingeschränkt zu unterstützen. Die vorgeschlagene Umsetzung stellt jedoch Herausforderungen für die Trade Compliance-Systeme der Unternehmen auf. Bisher folgt die Exportkontrolle weitestgehend einem Listen-bezogenen Ansatz. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei positiver Kenntnis über eine potenzielle Verwendung im Zusammenhang mit ABC-Waffen oder Trägerraketen oder bei einer militärischen Endverwendung in einem Waffenembargo-Land bestehen zusätzliche Melde- oder Genehmigungspflichten. Nach dem Vorschlag sollen weitere – in einer Compliance-Organisation grds. schwerer umzusetzende – verwendungsbezogene Restriktionen eingeführt werden. Daneben werden den Unternehmen anders als bisher auch Nachforschungspflichten aufgebürdet. Aus Unternehmenssicht ist es sicherlich wünschenswert, bei dem Listen-bezogenen Ansatz zu bleiben.

Die Honorierung der Bemühungen im Bereich Compliance durch Schaffung entsprechender Anforderungen für die Erteilung von Sammelausfuhrgenehmigungen ist uneingeschränkt zu begrüßen. Entsprechende Verpflichtungen bestehen Deutschland bereits ohnehin. Hierdurch wird teilweise eine Level Playing Field hergestellt und bereits eingeführte Compliance-Maßnahmen weiter belohnt.

Ob, wann und in welcher Form die Reform kommen wird, ist jedoch unklar. Mehrere Mitgliedstaaten haben im Rat zu erkennen gegeben, dass sie den grundlegenden Ansatz der Kommission noch als diskussionswürdig empfinden. Experten gehen daher davon aus, dass sich die Annahme des Kommissionsvorschlags noch länger hinziehen kann.

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Practice Group: Compliance & Interne Ermittlungen, Einkauf, Logistik & Vertrieb