E-Commerce und Kartellrecht: Die Europäische Kommission macht ernst.

07.02.2017
Am 2. Februar 2017 leitete die Kommission Untersuchungen gegen einzelne Unternehmen aus den Bereichen Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotels ein. Gegenstand der Verfahren sind verschiedene Geschäftspraktiken der Unternehmen, bei denen die Kommission den Verdacht hegt, dass sie den grenzüberschreitenden Handel und den Wettbewerb beschränken.

Die eingeleiteten Verfahren sind die ersten „Früchte“ der Sektoruntersuchung eCommerce, die die Kommission im Mai 2015 eingeleitet hat (wir berichteten hier) und zu deren vorläufigen Ergebnissen im September 2016 ein Untersuchungsbericht veröffentlicht wurde.

Unterhaltungselektronik

In diesem Segment richtet sich die Untersuchung gegen die Unternehmen Asus, Denon & MarantzPhilips sowie Pioneer. Die Kommission geht dem Verdacht nach, dass diese Unternehmen im Rahmen ihrer Vertriebsverträge die Möglichkeiten ihrer Händler beschränkt haben, Preise und Absatzgebiete eigenständig zu bestimmen, insbesondere durch Festsetzung von Mindestverkaufspreisen.

Nach Ansicht der Kommission könnte die potentiell wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Vertragsklauseln dadurch verstärkt werden, dass viele Online-Händler bei ihrer Preisfestsetzung Software einsetzen, welche die Online-Preise des Händlers mit denen führender Wettbewerber abgleicht und ggf. anpasst.

Videospiele

Bei der Untersuchung in diesem Sektor geht die Kommission dem Verdacht nach, dass der Handel mit Videospielen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durch Geoblocking-Praktiken beschränkt worden sein könnte.

Konkret im Fokus stehen die Vertriebsverträge der Videospiel-Verlage Bandai Namco, Capcom, Focus Home, Koch Media und ZeniMax mit der durch die Valve Corporation betriebenen Spiele-Vertriebsplattform „Steam“. Aufgrund dieser Verträge können über die Steam-Plattform erworbene Videospiele erst genutzt werden, wenn sich der Käufer registriert und einen Aktivierungscode eingegeben hat. Durch den Aktivierungscode soll sichergestellt werden, dass der Nutzer keine Raubkopie verwendet. Die Kommission will nun prüfen, ob der Aktivierungscode (auch) sicherstellen sollte, dass Nutzer nur Videospiele aktivieren konnten, die in einem bestimmten Land gekauft wurden. Sofern dies der Fall war, könnte dies als eine kartellrechtswidrige Einschränkung des sog. „Parallelhandels“ zu werten sein.
Zum Thema Geoblocking hatte die Kommission im Rahmen der „Strategie zum Digitalen Binnenmarkt“ eine Untersuchung durchgeführt (wir berichteten hier) und seither auch einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt (wir berichteten hier).

Hotelzimmer

Aufgrund konkreter Kundenbeschwerden untersucht die Kommission zudem Verträge zwischen der Hotelkette Meliá Hotels und den Reiseveranstaltern Kuoni, REWE, Thomas Cook und TUI. Gegenstand der Untersuchung sind Vertragsklauseln, die zur Folge haben können, dass Verbrauchern bei der Nutzung von Online-Buchungsportalen der Reiseveranstalter in Abhängigkeit von ihrem Standort oder Wohnsitz unterschiedliche Angaben zur Verfügbarkeit und Preisen von Hotelzimmern angezeigt werden. Dies könnte als eine Diskriminierung nach Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit und somit als eine kartellrechtswidrige Marktaufteilung angesehen werden.

Wie geht es weiter?

Die Einleitung der Verfahren bedeutet nicht, dass die untersuchten Geschäftspraktiken tatsächlich gegen europäisches Kartellrecht verstoßen. Die vertiefte Prüfung durch die Kommission kann durchaus zum Ergebnis haben, dass die fraglichen Vertragsklauseln kartellrechtlich zulässige Ziele verfolgen und in der Praxis den Wettbewerb nicht beschränken. Derartige Verfahren nehmen regelmäßig umfangreiche Zeit in Anspruch, weshalb mit einer Entscheidung frühestens in ein bis zwei Jahren gerechnet werden kann.

In ihrer Mitteilung bezeichnete die Kommission die Verfahren betreffend den Handel mit Unterhaltungselektronik und Videospielen als die „ersten“ Verfahren zur Prüfung von Geschäftspraktiken, die im Rahmen der Sektoruntersuchung eCommerce als möglicherweise kritisch identifiziert wurden. Daher dürften noch weitere Untersuchungen zu erwarten sein. Unternehmen sollten diesen Hinweis zum Anlass nehmen, ihre Geschäftspraktiken im Online-Handel zu überprüfen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Peter Stauber
Practice Group: Kartellrecht