Maßnahmen gegen Geoblocking im E-Commerce – Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

01.06.2016

Nach Durchführung einer öffentlichen Konsultation (wir berichteten hier und hier) hat die Europäische Kommission am 25. Mai 2016 einen Verordnungsvorschlag zum Abbau von Barrieren im grenzüberschreitenden E-Commerce vorgelegt. Der Vorschlag betrifft das so genannte Geoblocking sowie andere Formen der herkunftsbezogenen Diskriminierung von Kunden wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes bzw. des Ortes ihrer geschäftlichen Niederlassung.

Ziel der Kommission ist die Unterbindung ungerechtfertigter Diskriminierungen von Kunden. So sperren Anbieter teilweise ihre nationalen Online-Shops gänzlich für Zugriffe aus dem Ausland oder lassen nur Bestellungen vom Inland aus zu. In einigen Fällen wird der Nutzer auch automatisch auf den jeweiligen nationalen Shop umgeleitet und erhält dort Zugang zu einem abweichenden Produktangebot, häufig zu abweichenden Preisen.

Hiergegen bringt die Kommission nun mit dem Verordnungsvorschlag ein spezielles Diskriminierungsverbot in Stellung, das die Unklarheiten der bisherigen, allgemeinen Regelung in Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) getroffenen Regelung beseitigen und damit seine praktische Durchsetzbarkeit erleichtern soll.

Regelungsadressaten sind dabei nicht nur in der EU ansässige Anbieter. Die Verordnung soll neben diesen auch Anbieter in Drittländern erfassen, die ihre Waren oder Dienstleistungen Kunden in der Union anbieten. Von den Regelungen sollen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer profitieren. Letztere sind vom Diskriminierungsverbot aber nur erfasst, soweit sie die Waren oder Dienstleistungen nicht zum Wiederverkauf erwerben.

Der Vorschlag enthält vier Regelungsbereiche:

 

Zugang zu Online-Angeboten (sog. Online-Schnittstellen)

 

Der Vorschlag sieht ein umfassendes Verbot von Zugangsbeschränkungen zu Online-Angeboten vor, im Verordnungsvorschlag als Online-Schnittstellen bezeichnet. Hierunter zu verstehen sind Websites und Anwendungen, die zur Bestellung von Waren und Dienstleistungen dienen. Praktisch werden vor allem Online-Shops betroffen sein. Die Sperrung oder Beschränkung des Zugangs zu solchen Online-Angeboten sowie die Weiterleitung von Kunden zu einer anderen Länderversion des Angebots ohne dessen Zustimmung sind danach unzulässig, wenn sie aufgrund der oben genannten herkunftsbezogenen Gründe erfolgen (also Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz bzw. Niederlassung des Kunden). Selbst wenn der Kunde einer Weiterleitung einmal zugestimmt hat, soll die ursprüngliche Version für ihn weiterhin leicht erreichbar sein.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Maßnahmen durch Rechtsvorschriften geboten sind, etwa aus Gründen des Jugendschutzes. Solche Einschränkungen sind dann vom Anbieter präzise zu begründen. Im Vorfeld des Verordnungsvorschlags diskutierte, darüber hinausgehende Transparenzpflichten oder eine Änderung der Verbraucherrechte-Richtlinie sind hingegen nicht Teil des Entwurfs.

Inhaltich gewährleistet diese Regelung lediglich den Zugang zu den Online-Angeboten der Anbieter, also die Möglichkeit des Kunde, sich die Inhalte ohne Einschränkungen anzusehen. Ein Recht, dort auch Bestellungen vorzunehmen, ist damit nicht verbunden.

Gleichbehandlung beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen

 

Im Gegensatz zum bloß betrachtenden Zugang zu den Online-Angeboten der Anbieter (siehe dazu Zugang zu Online-Angeboten) ist Regelungsgegenstand dieses Bereichs die Gleichbehandlung bei der tatsächlichen Bestellung von Waren und Dienstleistungen. Insoweit ist der Anwendungsbereich allerdings stark eingeschränkt, denn nur in den folgenden drei Fallkonstellationen findet die Regelung Anwendung:

  • Der Anbieter von Waren ist nicht in deren Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat involviert.
    Beispiel: Abholung der Ware durch den Kunden im Ausland
  • Der Anbieter offeriert elektronisch erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal nicht in der Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken liegt.
    Beispiele: Cloud-Dienste, Data-Warehousing oder Webhosting
  • Ein Anbieter stellt seine nicht elektronisch erbrachten Dienste in einem anderen Land als dem Wohnsitzland des Kunden bereit.
    Beispiele: Hotelunterbringung, Autovermietung oder Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks

In den genannten drei Fallkonstellationen sollen Kunden berechtigt sein, unter denselben Bedingungen wie einheimische Kunden Onlinegeschäfte zu tätigen, indem sie gleichberechtigten Zugang zu allen angebotenen Waren und Dienstleistungen erhalten. Unzulässig sind Unterschiede in den allgemein verwendeten Vertragsbedingungen geben. Dies umfasst auch die Verkaufspreise. Individualvereinbarungen bleiben hingegen zulässig.

Auch dieses Diskriminierungsverbot soll nicht zur Anwendung kommen, soweit gesetzliche Bestimmungen zur unterschiedlichen Behandlung von Kunden aus verschiedenen Mitgliedsstaaten verpflichten, etwa beim Verkauf preisgebundener Bücher.

Das Diskriminierungsverbot verpflichtet den Anbieter allerdings ausdrücklich nicht dazu, seine Tätigkeit aktiv auf einen anderen Mitgliedsstaat auszurichten. Auch soll die bloße Einhaltung der Vorschriften der Verordnung nicht als ein solches Ausrichten zu interpretieren sein, denn der Anbieter soll nicht befürchten müssen, nun etwa durch verbraucherschutzrechtliche Vorschriften an fremde Rechtsordnungen oder ausländische Gerichtsstände gebunden zu sein.

Gleichbehandlung bei den Zahlungsbedingungen

 

Der dritte Regelungsbereich betrifft eine Gleichbehandlung im Zusammenhang mit Zahlungen. Anbietern ist es untersagt, unterschiedliche Zahlungsbedingungen für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, die auf der Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz bzw. Ort der Niederlassung, dem Standort des Zahlungskontos, dem Ort der Niederlassung des Zahlungsdienstleisters oder dem Ausstellungsort des Zahlungsinstruments innerhalb der Union beruhen.

Dies gilt jedoch nur, soweit es sich um elektronische Zahlungen durch Überweisung, Lastschrift oder Kartenzahlung innerhalb der vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmarken handelt, der Zahlungsempfänger eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne der Richtlinie (2015/2366/EU – PSD II) fordern kann und für den Fall, dass die Zahlung in einer Währung erfolgt, die der Zahlungsempfänger akzeptiert. Zudem bleibt es dem Anbieter unbenommen, wie im bisherigen Umfang Entgelte für die Nutzung von Zahlungsmitteln zu erheben, sofern diese Entgelte nicht die beim Anbieter anfallenden Kosten übersteigen.

Durchsetzung der Maßnahmen

 

Die im ersten und dritten Abschnitt beschriebenen materiellen Verbote der herkunftsbezogenen Diskriminierung sollen durch verschiedene Mittel durchgesetzt werden. Zunächst sind die zuständigen Behörden berechtigt, Sanktionen zu verhängen. Außerdem sollen Beschwerdestellen eingerichtet werden, die Verbraucher bei Streitigkeiten mit Anbietern unterstützen. Weiterhin ist die Möglichkeit von Unterlassungsklagen durch Verbraucherorganisationen vorgesehen. Die Verordnung soll dafür in Anhang I der Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (2009/22/EG) aufgenommen werden. Ebenso soll sie dem Anhang der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (2006/2004/EG) hinzugefügt werden. Hierdurch könnte sie auch im Wege der grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit durchgesetzt werden, soweit Verbraucherinteressen betroffen sind.

Zudem sollen Vereinbarungen, durch die Anbietern Einschränkungen passiver Verkaufsgeschäfte auferlegt werden, die gegen diese Verordnung verstoßen, automatisch nichtig sein. Dies bedeutet im Umkehrschluss allerdings auch, dass Vereinbarungen zu aktiven Verkäufen weiterhin zulässig bleiben. Da der Verkauf von Waren zum Weiterverkauf ebenfalls nicht von der Verordnung erfasst ist, würden Vertriebssysteme im Rahmen der Grenzen des Wettbewerbsrechts weiterhin zulässig bleiben.

Sofern der Verordnungsvorschlag durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet wird, würde der überwiegende Teil der Regelungen sechs Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Lediglich das Diskriminierungsverbot im Hinblick auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen (siehe zweiter Abschnitt, Bullet-Point zwei) würde erst ab dem 1. Juli 2018 gelten. Eine Umsetzung der Verordnung in nationales Recht wäre nicht erforderlich, sie gilt unmittelbar in den Mitgliedsstaaten.
Ob die Verordnung entscheidenden Einfluss auf den grenzüberschreitenden E-Commerce haben wird, bleibt abzuwarten, denn der Anwendungsbereich enthält eine ganze Reihe von Ausnahmen. So sind beispielsweise Finanzdienstleistungen, bestimmte Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation, Verkehrsdienstleistungen, audiovisuelle Dienste, Glücksspiele, Gesundheitsdienstleistungen und bestimmte soziale Dienstleistungen bereits von vornherein nicht von den Regelungen erfasst. Bei elektronisch erbrachten Dienstleistungen ist gerade der für Verbraucher besonders relevante Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken von der Anwendung ausgenommen. Eine entsprechende Erweiterung soll erst im Rahmen einer Evaluation der Verordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten geprüft werden.

Beim Versand von Waren soll das Gleichbehandlungsgebot nur gelten, soweit der Anbieter nicht selbst ins Ausland versendet. Damit verbleiben vor allem die Fälle der Selbstabholung im Anwendungsbereich, nicht hingegen das praktisch weit bedeutsamere Massengeschäft des Warenversands. Ein Versandunternehmen, das auch in das europäische Ausland versendet, müsste daher lediglich Transparenz dadurch herstellen, dass Kunden alle nationalen Angebotsseiten erreichen können, wäre aber nicht verpflichtet, einheitliche Vertragsbedingungen, insbesondere nicht einheitliche Preise anzubieten.

Um auf eine mögliche Verabschiedung der Verordnung rechtzeitig reagieren zu können, sind Unternehmen, die von dem Verordnungsvorschlag betroffen sein können, beispielsweise Anbieter von Cloud-Diensten, Webhosting-Anbieter oder Plattformbetreiber sowie Autovermieter, Reise- und Eventveranstalter, nun allerdings zum Handeln aufgerufen. Sie sollten ihre Online-Angebote auf technische Maßnahmen und ihre Geschäfts- sowie Zahlungsbedingungen auf vertragliche Regelungen überprüfen, die anknüpfend an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz bzw. den Ort der Niederlassung eines Kunden Differenzierungen vornehmen. Diese können dann rechtzeitig vor der Geltung der neuen Vorschriften angepasst werden.

Den Verordnungsvorschlag in voller Länge finden Sie hier

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Torsten Kraul 
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