Regierungsentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

03.03.2017

Am 22. Februar 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanzuntersuchungen (Regierungsentwurf) veröffentlicht. Der Regierungsentwurf dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 (4. Gw-RL), die von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juni 2017 umzusetzen ist und mit der u.a. die europäischen Regelungen zur Geldwäsche an die 2012 überarbeiteten 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) angepasst werden (vgl. zur 4. Gw-RL den Beitrag in BB 2015, S. 2435 ff).

Der Regierungsentwurf setzt im Wesentlichen die Vorgaben der 4. Gw-RL um. Das heißt insbesondere, dass eine Stärkung des risikobasierten Ansatzes, die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten sowie die Harmonisierung der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten erfolgen wird. Im Zuge der Umsetzung der 4. Gw-RL und der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll das bisherige Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetzes – GwG) durch ein gänzlich neu gefasstes Geldwäschegesetz (GwG-E) abgelöst werden. Anders als der im Dezember 2015 veröffentlichten Referentenentwurf verzichtet der Regierungsentwurf darauf, ein-zelne Punkte des im letzten Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs zur Ergänzung der 4. Gw-RL (RL-Ergänzungsentwurf) aufzunehmen. Im Ganzen wird das Geldwäscherecht komplexer werden. War das GwG mit lediglich 17 Paragraphen in vier Abschnitten bislang recht schlank gehalten, enthält der GwG-E zukünftig 59 Paragraphen, verteilt auf sieben Abschnitte. Bereits jetzt ist allerdings absehbar, dass damit nicht der Schlusspunkt gesetzt wird, sondern bereits bald weitere Änderungen zur Umsetzung der kommenden Verschärfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene erforderlich werden.

Nach Ablauf des üblichen Verfahrens ist mit einer finalen Verabschiedung des Regierungsentwurfs spätestens im zweiten Quartal 2017 zu rechnen. Erhebliche Änderungen des vorliegenden Regierungsentwurfs sind indes nicht zu erwarten, da im Vergleich zum Referentenentwurf zur Umsetzung der 4. Gw-RL vom Dezember 2015 bereits einige signifikante Änderungen erfolgt sind.

Im Folgenden soll eine Übersicht über praktisch besonders relevante Neuerungen gegeben werden, die auf Grundlage des Regierungsentwurfs zu erwarten sind.

Erweiterung des Anwendungsbereichs der geldwäscherechtlichen Anforderungen

Mit dem Regierungsentwurf wird der Anwendungsbereich des GwG-E grundsätzlich erweitert. So soll eine derzeit bestehend Lücke geschlossen werden, indem selbstständige Gewerbetreibende, die Zahlungsdienste im Namen eines CRR-Kreditinstituts ausführen, in den Anwendungsbereich des GwG-E einbezogen werden. Zudem soll der Glücksspielbereich nunmehr nahezu vollständig von den Vorgaben des GwG-E erfasst werden. Über Spielbanken und Online-Glücksspielanbieter hinaus sollen daher sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen zu den geldwäscherechtlich Verpflichteten gehören, etwa Spielhallen und Sportwettenanbieter in Spielstätten. Ausgenommen sind lediglich Betreiber von Geldspielgeräten, bestimmte Vereine, Lotterien, die außerhalb des Internets betrieben werden und über eine staatliche Erlaubnis verfügen sowie Soziallotterien. Ferner wird auch der Kreis der Verpflichteten Versicherungsunternehmen erweitert: Vergibt ein Versicherungsunternehmen ein Darlehen, hat es nunmehr die Pflichten nach dem GwG-E zu erfüllen. Ebenso werden auch Versicherungsvermittler, die solche Verträge vermitteln, in den Kreis der Verpflichteten einbezogen.

Güterhändler bleiben – anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen – unabhängig von Barzahlungen geldwäscherechtlich Verpflichtete. Allerdings sollen sie nach dem Regierungsentwurf nur dann zu den in Abschnitt 2 GwG-E geregelten Risikomanagementmaßnahmen verpflichtet sein, wenn sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens EUR 10.000 tätigen oder entgegennehmen. Dies ist bemerkenswert, weil Güterhändler bislang – anders als die Regierungsbegründung nahelegt – unabhängig von der Höhe ihrer Barzahlungen nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 GwG grundsätzlich zu Sicherungsmaßnahmen einschließlich einer Gefährdungsanalyse verpflichtet sind. Hinsichtlich der Pflicht der Güterhändler, die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden zu erfüllen, bleibt es bei der Anknüpfung an eine betragsmäßige Grenze von Barzahlungen; diese wird jedoch auf EUR 10.000 herabgesetzt. 

Stärkung des risikobasierten Ansatzes

Mit dem Regierungsentwurf wird – wie mit der 4. Gw-RL vorgegeben – verstärkt ein risikobasierter Ansatz verfolgt. Dies findet bereits formal seinen Ausdruck darin, dass dem Risikomanagement im GwG-E ein eigener Abschnitt gewidmet wird (§§ 4 - 9 GwG-E).

Das Risikomanagement umfasst – wie grundsätzlich schon bisher – die Erstellung einer Risikoanalyse sowie interne Sicherungsmaßnahmen. Allerdings haben nunmehr sämtliche Verpflichteten eine Risikoanalyse zu erstellen, sofern sie von der entsprechenden Dokumentation nicht auf besonderen Antrag befreit werden. Zudem haben auch die Mutterunternehmen einer Gruppe für die gesamte Gruppe eine Risikoanalyse zu erstellen, was bislang nur für Gruppen in der Finanzbranche erforderlich ist. Leider wird im Regierungsentwurf noch nicht der missglückte Gruppenbegriff korrigiert, der – zumindest seinem Wortlaut nach – dazu führen müsste, dass auch solche Unternehmen einer Gruppe zuzuordnen sind, an denen ein Mutter- oder Tochterunternehmen eine wie auch immer geartete Beteiligung hält. Neu ist auch, dass die Verantwortlichkeit für das Risikomanagement ausdrücklich bei einem Mitglied der Leitungsebene (die von dem neu eingeführten Begriff der Führungsebene zu trennen ist) verankert werden soll. Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen ist die Risikoanalyse nur auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich neu ist die künftige Forderung, bei der Risikoanalyse insbesondere auf die in Anlagen zum GwG-E aufgeführten Risikofaktoren abzustellen.

Bei den internen Sicherungsmaßnahmen schlägt die Stärkung des risikobasierten Ansatzes nicht allzu stark durch, weil die Sicherungsmaßnahmen bereits gegenwärtig angemessen sein sollen, sich also an den Risiken des Verpflichteten auszurichten haben. Neu ist freilich die allgemeine Anforderung, dass Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen und Prozesse zum Informationsaustausch innerhalb der Gruppe einrichten.

Ferner sollen künftig Verfahren eingerichtet werden, die es den Verpflichteten ermöglichen, zuständigen Behörden vollständig und unverzüglich Auskunft darüber zu geben, ob sie während der letzten fünf Jahre mit bestimmten Personen Geschäftsbeziehungen hatten und welcher Art diese Geschäftsbeziehungen waren. Außerdem ist vorgesehen, dass Verpflichtete Vorkehrungen treffen, um ihren Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften an geeignete Stellen zu berichten (Whistleblower-Verfahren).

Die vorgenannten inhaltlichen Ergänzungen der Anforderungen an die internen Sicherungsmaßnahmen werden dazu führen, dass die Verpflichteten ihre AML-Compliance Strukturen überarbeiten und erweitern müssen. Dies gilt letztlich ebenso für die zusätzlichen Anforderungen an die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, die sich künftig auch auf die Informationen über die Durchführung und die Ergebnisse von Risikobewertungen der jeweiligen Kunden und Vertragsbeziehungen sowie auf Erwägungen bei der Abgabe bzw. Nichtabgabe einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmitteilung erstrecken. Entlastet werden die Verpflichteten – und natürlich auch die Aufsichtsbehörden – demgegenüber mit Blick auf die Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen. Diese soll künftig nur noch einer Anzeige und nicht mehr der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörden bedürfen.

Neuerungen soll es nach dem GwG-E auch für den Geldwäschebeauftragte geben, dessen Kündigungsschutz erheblich aufgewertet wird. So ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Geldwäschebeauftragten unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Auch nach Abberufung des Geldwäschebeauftragten ist eine Kündigung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Bestellung nur aus wichtigem Grund möglich.

Allgemeine Sorgfaltspflichten, Identifizierungsvorschriften, politisch exponierte Personen (PEP)

Auch künftig wird bei den geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten zwischen den allgemeinen, den vereinfachten und den verstärkten Sorgfaltspflichten unterschieden. Im Detail wird es jedoch praxisrelevante Änderungen geben.

Dies beginnt bereits bei den Identifizierungspflichten, die künftig auch die Prüfung verlangen sollen, ob die für den Vertragspartner auftretenden Personen dazu berechtigt sind. Als allgemeine Sorgfaltspflicht erstmals ausdrücklich festgelegt wird auch die Pflicht, den PEP-Status des Vertragspartners festzustellen – faktisch sind die Verpflichteten dazu indes bereits heute gezwungen, weil sie ansonsten die ggf. erforderlichen verstärkten Sorgfaltspflichten gar nicht erfüllen könnten. Auch wenn sich bei den allgemeinen Sorgfalts-pflichten als solchen nichts viel ändert, werden die Verpflichteten ihre AML-Systeme doch daraufhin prüfen müssen, ob sie weiterhin als angemessen gelten können. Dies bereits deshalb, weil die Verpflichteten dabei die Risikofaktoren zu berücksichtigen haben, die als Anlagen dem GwG-E beigefügt sind. Dabei wird auch zu klären sein, ob angemessene Verfahren für den Umgang mit Bestandskunden vorhanden sind. Denn im GwG-E wird klargestellt, dass die Verpflichteten die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage erfüllen müssen, insbesondere bei Änderung wesentlicher Umstände eines Kunden.

Neuerungen sind auch bei der Identitätsüberprüfung vorgesehen. So werden künftig neben den herkömmlichen Ausweisdokumenten auch die in der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 beschriebenen Identifizierungssysteme wie die qualifizierte elektronische Signatur als Mittel der Identitätsprüfung zugelassen sein, sofern bestimmte hinzutretende Voraussetzungen erfüllt werden. Ferner soll mit § 13 GwG-E eine separate Regelung für Verfahren zur Identitätsprüfung eingeführt werden. Freilich ist die Regelung noch wenig konkret, wenn von einer „angemessenen Prüfung“ die Rede ist. Erwähnenswert ist diese Regelung gleichwohl, weil ausweislich der Regierungsbegründung damit auch das Videoidentifizierungsverfahren erfasst werden soll. Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass die bislang nach dem BaFin-Rundschreiben 1/2014 zulässigen Verfahren ohne Weiteres auch künftig zulässig sein werden. Vielmehr beabsichtigt die BaFin bekanntlich, nach dem Wirrungen im letzten Jahr um die künftigen Anforderungen und Beschränkungen der Videoidentifizierung dazu in nächster Zeit ein neues Rundschreiben zu veröffentlichen, in dem die künftigen Einzelheiten der Videoidentifizierung präzisiert werden sollen. Gespannt sein darf man auch, in welcher Weise das BMF von der Ermächtigung Gebrauch machen wird, die Verfahren zur Identitätsprüfung weiter zu konkretisieren.

Anders als bislang soll die Anwendbarkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten nicht auf bestimmte Fallgruppen beschränkt sein, sondern auf einer risikobasierten Prüfung beruhen. Selbst wenn hiernach vereinfachte Sorgfaltspflichten anwendbar sind, soll dies nur zur Reduzierung, jedoch nicht zum Entfallen der einzelnen Sorgfaltspflichten führen. Außerdem müssen die Verpflichteten auch dann in der Lage sein, ungewöhnliche und verdächtige Transaktionen zu erkennen und zu melden.

Im Hinblick auf die verstärkten Sorgfaltspflichten gibt es ebenfalls Verschärfungen. So wird ein höheres Risiko bei einer politisch exponierten Person (PEP) als Vertragspartner angenommen, und zwar unabhängig davon, wo sie ihr Amt ausübt. Zu beobachten wird zudem sein, wie es sich praktisch auswirken wird, dass auch Transaktionen ein höheres Risiko indizieren, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß sind oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen. Falls dies eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses darstellt (bislang muss ein Sachverhalt ungewöhnlich oder zweifelhaft sein), dann dürfte dies für die Verpflichteten mit erheblichen Aufwand verbunden sein.

Schaffung eines Zentralregisters zum wirtschaftlich Berechtigten, sog. Transparenzregister

Sowohl nach geltender als auch zukünftiger Rechtslage müssen die Verpflichteten im Rahmen der Identifizierung ihres Vertragspartners abklären, ob dieser für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, und diesen ggf. identifizieren. Neu ist allerdings, dass es künftig ein Register für wirtschaftlich Berechtigte geben soll (Abschnitt 4, §§ 18 – 26 GwG-E). Bei dem Transparenzregister wird es sich nach dem Regierungsentwurf um ein eigenständiges Registers handeln, dem – anders bspw. dem Handelsregister – kein spezifischer „öffentlicher Glaube“ zukommen soll. Daraus folgt auch, dass sich der Verpflichtete nicht allein auf die Angaben im Transparenzregister verlassen darf. Zielrichtung des Transparenzregisters ist es, die Transparenz im Geschäftsverkehr zu erhöhen und so das Vertrauen in die Integrität der Geschäftstätigkeit und des Finanzsystems zu stärken.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, Trustees sowie Treuhänder von Trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland bestimmte Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf aktuellem Stand halten und dem Transparenzregister unverzüglich in elektronischer Form mitteilen müssen. Dies betrifft den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie grundsätzlich auch Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Spiegelbildlich zur Meldepflicht der mitteilungspflichtigen Vereinigungen ist der wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet, den Vereinigungen die zur Erfüllung ihrer Pflichten notwendigen Angaben und jede Änderung dazu unverzüglich mitzuteilen. Eine Beschränkung soll allerdings bei Beteiligungs- und Kontrollketten greifen. Die Mitteilungspflicht soll nämlich nur dann bestehen, wenn der Angabepflichtige entweder selbst wirtschaftlich Berechtigter ist oder er unmittelbar unter der Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten steht. Die Angabepflicht wird allerdings auch dann greifen, wenn der Angabepflichtige selbst keine Kontrolle ausübt, sondern nur ein außerhalb der Gesellschaft stehender wirtschaftlich Berechtigter, der bspw. die Kontrolle über zwei Anteilseigner hat. So sollen Umgehungen durch Treuhandstrukturen vermieden werden.

Den durch diese Vorgaben entstehenden Verwaltungsaufwand versucht der Regierungsentwurf dadurch einzudämmen, dass sich das Transparenzregister auch aus bereits vorhandenen Quellen zur Beteiligungstransparenz speisen wird. Insoweit werden die entsprechenden Mitteilungspflichten auch dadurch erfüllt, dass sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus Dokumenten ergeben, die im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister verfügbar sind. Die Fiktion der Erfüllung der Mitteilungspflichten durch Eintragungen in anderen Registern gilt indes nicht, wenn eine Mitteilung zum Transparenzregister gemacht wurde, sich der wirtschaftlich Berechtigte hiernach ändert und dies aus einem anderen öffentlichen Register ersichtlich ist. In einem solchen Fall muss eine Korrektur durch den Mitteilungspflichtigen erfolgen, da ansonsten eine unrichtige Eintragung im Transparenzregister verbleiben würde.

Zugang zum Transparenzregister sollen zum einen Behörden und zum anderen die geldwäscherechtlich Verpflichteten erhalten, soweit sie darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfolgt. Darüber hinaus sollen jeder Einsicht in das Transparenzregister nehmen können, der der registerführenden Stelle ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme darlegt. Damit bleibt der Regierungsentwurf hinter dem Referentenentwurf zurück, der noch die Einsichtnahme für jedermann ohne besondere Voraussetzungen vorsah. Der Terminus „berechtigtes Interesse“ ist dabei entsprechend dem gleichlautenden Begriff in der Grundbuchordnung als verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse aus- und vom Interessierten daher in diesem Umfang darzulegen. Ein derartiges Interesse soll insbesondere bestehen, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung nachvollziehbar vorgebracht wird.

Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Der Regierungsentwurf sieht auch eine neue Struktur für die „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“ vor, die bislang beim Bundeskriminalamt angesiedelt war. Sie soll künftig „Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen“ heißen und in den Geschäftsbereich des BMF verlagert werden. Sie wird bei der Generalzolldirektion angesiedelt und erfährt dabei eine Erweiterung ihrer Aufgaben und Kompetenzen. Während sie bislang die polizeilich ausgerichtet ist, soll sie künftig administrativ tätig werden. Mit der Neuausrichtung soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erstmals eine Filterfunktion erfüllen und dadurch die Strafverfolgungsbehörden entlasten. Geldwäscherechtliche Verdachtsmeldungen soll sie mit weiteren relevanten Informationen abgleichen und anreichern und nur „werthaltige“ Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Sie soll künftig auch eine Koordinierungsfunktion gegenüber anderen zuständigen inländischen Behörden, insbesondere den Aufsichtsbehörden der Länder, übernehmen. Zudem erhält die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchung  soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist Informationsrechte gegenüber den Verpflichteten nach dem GwG-E.

Schärferes Sanktionsregime

Wie bereits nach Veröffentlichung der 4. Gw-RL absehbar war, sieht das GwG-E eine wesentliche Verschärfung des Sanktionsregimes vor. Für die meisten Ordnungswidrigkeiten, die an der Verletzung geldwäscherechtlicher Vorschriften anknüpfen, erfolgt eine Anhebung des bisherigen Bußgeldrahmens von bislang maximal EUR 100.000. Die maximale Höhe des Bußgeldrahmens wird künftig für alle schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften EUR 1.000.000 oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils betragen. Für Kredit-, Finanz- und Zahlungsinstitute sowie Finanz- und Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittler und Kapitalverwaltungsgesellschaften beträgt die Höchstgeldbuße sogar EUR 5.000.000 oder 10 Prozent des Umsatzes des letzten festgestellten Jahresabschlusses. Für die übrigen Fälle wird der Bußgeldrahmen auf EUR 100.000 festgesetzt. Zudem wird die Zahl der Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, stark zunehmen und bspw. auch die Verstöße gegen die Anforderungen an die internen Sicherungsmaßnahmen umfassen. Flankiert wird das verschärfte Sanktionsregime durch den mittlerweile von anderen europäischen Regelwerken bekannten Ansatz des „naming and shaming“, wenn die Aufsichtsbehörden alle unanfechtbar gewordenen Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen auf ihrer Internetseite bekanntzugeben haben, sofern nicht ausnahmsweise Gründe für ein Aufschieben oder eine anonymisierte Veröffentlichung sprechen.

Fazit

Mit dem Regierungsentwurf wird eine komplette Neufassung des GwG geplant. Dies war nicht unbedingt zu erwarten, weil sich der inhaltliche Änderungsbedarf durch die 4. Gw-RL für das deutsche Geldwäscherecht in Grenzen hält. Für die Verpflichteten und auch andere Betroffene (Stichwort Transparenzregister) bedeutet dieser Ansatz, sich auf einige Umstellungen und Systemanpassungen vorbereiten zu müssen, was sicherlich einigen Aufwand verursachen wird. Nun wird man zu Recht darauf hinweisen können, dass eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diesen Preis wert ist. Ob freilich dieses Ziel durch den Regierungsentwurf erreicht wird, scheint man jedenfalls kritisch hinterfragen zu können.

Offenbar ist der Gesetzgeber auf europäischer Ebene selbst nicht überzeugt von der Wirksamkeit der Maßnahmen, welche die 4. Gw-RL vorsieht und die mit dem Regierungsentwurf umgesetzt werden sollen. Ansonsten wären die intensiven Diskussionen um eine Ergänzung der 4. Gw-RL sowie der Vorschlag der EU-Kommission für eine (weitere) Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche durch das Strafrecht kaum zu erklären. Dies bedeutet, dass es voraussichtlich bereits kurz nach Inkrafttreten des GwG-E zu weiteren Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen kommen wird. Hier wird man die Frage stellen müssen, ob man den Unternehmen mit weiteren Änderungen nicht zu viel zumutet. Zu wünschen wäre – wie in vielen Bereichen der Regulatorik – eine Pause, damit sich die Regelungsunterworfenen auf die neuen Vorschriften einstellen können und sich deren praktische Wirksamkeit erweisen kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne: Dr. Jens H. Kunz, LL.M. (UT Austin),
Christoph Klessing
Practice Groups: Regulierung & Governmental Affairs