Entwicklungen im Wirtschafts­straf­recht in Recht­sprechung und Gesetz­gebung

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerunehrlichkeit ist eines der großen rechts-politischen Themen der Bundesregierung. Nunmehr liegt der bereits seit langem erwartete Referentenentwurf zur Neuregelung der Selbstanzeige vor. Das Vorhaben wird viele Änderungen bringen: Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung wird auf 10 Jahre verlängert, was einen völligen Systembruch mit anderen vergleichbaren Delikten bedeutet. Die Möglichkeit der Selbstanzeige wird für Unternehmen und ihre Mitarbeiter weiter eingeschränkt. Die Notwendigkeit zur Einführung eines Tax Compliance Systems wird dadurch zusätzlich untermauert.

Aber auch im Ausland, insbesondere in China, sind wichtige Entwicklungen zu beobachten. Die Bekämpfung der Korruption, besonders im Pharmabereich, hat dort merklich an Fahrt aufgenommen. Über diese und weitere interessante Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts möchten wir Sie im Folgenden auf dem Laufenden halten. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

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