Europäisches Bei­hilfe­recht: Kommission genehmigt Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014)

Am 27. Mai 2015 hat die Europäische Kommission bestätigt, dass die von Deutschland geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2014) mit den europäischen Beihilfebestimmungen, insbesondere den Leitlinien für Umweltschutz und Energiebeihilfen 2014 (EEAG), in Einklang stehen.

Das EEG 2014 ist von der Kommission ursprünglich im Juli 2014 genehmigt worden und trat am 01. August 2014 in Kraft. Im EEG 2014 ist eine finanzielle Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas vorgesehen. Darüber hinaus werden energieintensive Stromkunden, d.h. Unternehmen der verarbeitenden Industrie mit einem Stromverbrauch von mindestens 1 GWh/a und Stromkosten, die mindestens 16% ihrer Bruttowertschöpfung ausmachen, durch Begrenzung ihrer EEG-Umlage finanziell entlastet (sog. Besondere Ausgleichsregelung). Durch die neuesten Änderungen werden zwei wichtige Branchen, namentlich Unternehmen im Bereich Oberflächenveredelung und Wärmebehandlung sowie der Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen, den Branchen hinzugefügt, die von der begrenzten EEG-Umlage profitieren können, sofern diese Unternehmen nachweisen können, dass der Stromkostenanteil an ihrer Bruttowertschöpfung im Einzelfall mindestens 20% beträgt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Sektoren besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und daher für eine Begrenzung der EEG-Umlage in Betracht kommen.

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung im April 2015 eine Geset-zesinitiative gestartet, um die Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen auf die oben genannten Sektoren auszuweiten (Gesetzentwurf vom 21. April 2015, BT-Drs. 18/4683). Nach dem Gesetzentwurf haben die betroffenen Unternehmen Anspruch darauf, die rückwirkende Anwendung der Vergünstigungen für das Jahr 2015 zu beantragen.