Reform der Inves­titions­kon­trolle in der EU: Kern­punkte des jüngst ver­öffentlichten Reform­vorschlags

Am 10. Februar 2026 haben das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Europäischen Union („Rat“) einen Vorschlag für eine Verordnung über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Europäischen Union („Vorschlag“) veröffentlicht, der auf die im Dezember 2025 erzielte vorläufige politische Einigung folgt. Der Vorschlag soll im Frühjahr 2026 vom Europäischen Parlament und vom Rat formell verabschiedet werden und die bestehende EU-Screening-Verordnung ersetzen. Der nun veröffentlichte Vorschlag ist nicht bindend und kann vor seiner endgültigen Verabschiedung noch Änderungen unterliegen.

Mit Blick auf den Vorschlag ist zu erwarten, dass auch die neue EU-Screening-Verordnung keine vollständige Harmonisierung der Investment Screening Regime der EU-Mitgliedstaaten erreichen wird. Dennoch stellt der Vorschlag eine bedeutende Weiterentwicklung des Ansatzes der Europäischen Union („EU“) im Bereich der Investitionskontrolle dar. Praxisakteure, Investoren und EU-Unternehmen sollten sich vor diesem Hintergrund mit den wichtigsten Punkten vertraut machen:

I. Erweiterung der Definition von „ausländischen Investitionen“

Eine der folgenreichsten Änderungen, die der Vorschlag mit sich bringt, ist die erweiterte Definition des Begriffs „ausländische Investition”. Nach Art. 2 Abs. 1 des Vorschlags umfasst eine „ausländische Investition” jede Investition eines ausländischen Investors oder über eine Tochtergesellschaft eines ausländischen Investors, die darauf abzielt, dauerhafte und direkte Verbindungen zu einem Zielunternehmen in der Union aufzubauen oder aufrechtzuerhalten, um eine wirksame Beteiligung an der Leitung oder Kontrolle dieses Unternehmens zu ermöglichen. Die Definition des Begriffs „ausländischer Investor“ umfasst Unternehmen, die nach dem Recht eines Drittstaats gegründet oder organisiert sind, sowie natürliche Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen (Art. 2 Abs. 6 des Vorschlags). Der Vorschlag umfasst auch „wirtschaftlich Berechtigte“, die allgemein definiert sind als jeder, der das Eigentum oder die Kontrolle über den ausländischen Investor innehat, von der Investition profitiert oder in dessen Namen die Investition getätigt oder die Kontrolle ausgeübt wird (Art. 2 Abs. 6a des Vorschlags).

Hervorzuheben ist dabei, dass der Vorschlag nun auch Investitionen von EU-Unternehmen erfasst, die von Investoren aus Drittstaaten kontrolliert werden. Diese Neuerung schließt damit direkt eine Lücke, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs („EuGH“) in der Rechtssache „Xella“ offenkundig geworden war. Darin entschied der EuGH, dass EU-Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Investitionssicherheitsprüfung fallen. Andere europäische Institutionen betrachteten diese Lücke als erhebliches Risiko für die Wirksamkeit des EU-Investitionsprüfungssystems. Der Vorschlag beabsichtigt, diese Lücke nun zu schließen.

Bestimmte Angelegenheiten bleiben jedoch der Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. In diesem Zusammenhang nennt der Vorschlag ausdrücklich, dass die EU-Mitgliedstaaten „nationale Bestimmungen erlassen können, die die Bestimmungen des Vorschlags ergänzen oder präzisieren“, sofern sie die Ziele der Verordnung nicht untergraben (Art. 3 Abs. 1 des Vorschlags). Zu den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen, gehören (i) die spezifischen Kriterien für die Identifizierung ausländischer Investitionen, (ii) die geltenden Stimmrechtsschwellen und (iii) die Frage, ob Greenfield-Investitionen in den Anwendungsbereich fallen. Derzeit unterhalten einige EU-Mitgliedstaaten bereits umfassendere Investitionsprüfungsregelungen, die Investitionen von EU-Investoren erfassen, an denen Investoren aus Drittstaaten nur Minderheitsbeteiligungen halten, und sie dürfen dies auch weiterhin tun, da Art. 4 des Vorschlags von „Mindestanforderungen“ spricht.

II. Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vorschlags

Es gibt zwei wichtige Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vorschlags. Erstens schließt der Vorschlag bestimmte interne Umstrukturierungen sinnvollerweise aus seinem Anwendungsbereich aus. Dies setzt die Erfüllung von zwei Bedingungen voraus: (i) Der wirtschaftlich Berechtigte des Unternehmens darf sich nicht ändern, und (ii) es darf keine neue Einheit aus einem Drittland eingeführt werden, die zuvor nicht in der vorgelagerten Eigentumskette vertreten war (Art. 1 Abs. 5a lit. ii des Vorschlags).

Der Vorschlag schließt auch ausländische Investitionen aus, die im Zusammenhang mit den Abwicklungsinstrumenten der EU für insolvente Banken oder Versicherungsgesellschaften getätigt werden, da in solchen Situationen schnelle Entscheidungen erforderlich sind (Art. 1 Abs. 5a lit. i des Vorschlags).

III. Sektoren mit obligatorischer Überprüfung

Ein zentrales Element des Vorschlags ist die Festlegung von Sektoren, in denen alle EU-Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung für ausländische Investitionen verlangen müssen.

Die in Art. 4 Abs. 4 des Vorschlags festgelegten obligatorischen Sektoren umfassen EU-Zielunternehmen, die unter anderem die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung von Gütern betreffen, die in der Gemeinsamen EU-Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder der Gemeinsamen EU-Militärgüterliste aufgeführt sind; Unternehmen, die in der Herstellung, Forschung oder Entwicklung von Halbleiter- oder Quantentechnologien tätig sind, sowie Unternehmen, die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz betreiben und bestimmte Kriterien erfüllen; Unternehmen, die in kritischen Bereichen der Verkehrs-, Energie- oder digitalen Infrastruktur tätig sind; Unternehmen, die in der Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Wiederverwertung, Rückgewinnung oder Lagerung kritischer Rohstoffe tätig sind.

Die Abgrenzung dieser obligatorischen Sektoren erwies sich während des Gesetzgebungsverfahrens als umstritten, wobei die Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat am Ende zu einer Liste führten, die im Vergleich zu den ursprünglich vorgelegten, weiter gefassten Vorschlägen kürzer ist. Auf diese Weise behalten die EU-Mitgliedstaaten jedoch die Flexibilität, umfassendere nationale Genehmigungsanforderungen beizubehalten oder einzuführen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWE“) geht ebenfalls davon aus, dass es im Rahmen des nationalen Rechts berechtigt ist, beispielsweise die von der EU in jedem Sektor auferlegten Meldepflichten „zu präzisieren”.

IV. Faktoren für die inhaltliche Prüfung

Der Vorschlag behält den etablierten Standard für die inhaltliche Prüfung bei, nämlich ob die ausländische Investition „die Sicherheit oder öffentliche Ordnung“ beeinträchtigen könnte. In Art. 19 des Vorschlags sind eine Reihe von Faktoren aufgeführt, die die EU-Mitgliedstaaten „insbesondere“ berücksichtigen müssen, darunter die Frage, ob der Investor wahrscheinlich die politischen Ziele eines Drittlandes verfolgt, die Entwicklung des Militärs eines Drittlandes fördert oder die Investition zur Unterstützung innerstaatlicher Repressionen nutzt.

Weitere zu berücksichtigende Aspekte sind, ob der Investor bereits Gegenstand negativer Prüfentscheidungen war, sanktioniert wurde, sich an illegalen Aktivitäten beteiligt hat (einschließlich der Umgehung von Sanktionen), in einem Land mit unzureichenden Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen ansässig ist, der Gesetzgebung eines Drittlandes unterliegt, die den Austausch von Informationen ohne ordnungsgemäßes Verfahren vorschreibt, oder eine undurchsichtige Eigentümerstruktur aufweist.

Der Vorschlag enthält auch eine umfangreiche Liste von Sicherheitsinteressen, die die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission bei ihren Bewertungen besonders berücksichtigen müssen. Diese führen jedoch nicht zu einer Meldepflicht. Die Liste umfasst die Verfügbarkeit kritischer Vorleistungen, die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, die Kontinuität der Versorgung mit kritischen Vorleistungen, den Schutz sensibler Informationen, Medienfreiheit und Pluralismus, Wahlprozesse, öffentliche Gesundheit, Ernährungssicherheit und die Sicherheit militärischer und sensibler öffentlicher Einrichtungen.

V. Überprüfungsrechte für die nationalen zuständigen Behörden

Über die obligatorischen Sektoren hinaus sieht der Vorschlag vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten ein Überprüfungsrecht für jede Auslandsinvestition in ihrem Hoheitsgebiet besitzen müssen.

Eine nationale zuständige Behörde („NCA“) – in Deutschland das BMWE – kann eine Investition prüfen oder eine Prüfungsentscheidung treffen, selbst wenn für diese Investition keine vorherige Genehmigung erforderlich war, und zwar für einen Zeitraum, der 15 Monate nach Abschluss der Investition beginnt und bis zu 5 Jahre andauern kann (Art. 4 Abs. 2 lit. c des Vorschlags). War für die Investition eine vorherige Genehmigung erforderlich, wurde sie aber nie angezeigt oder erst nach Abschluss angezeigt, so hat die NCA mindestens 24 Monate nach Abschluss Zeit, die Investition zu prüfen und eine Prüfungsentscheidung zu treffen (Art. 4 Abs. 2 lit. d des Vorschlags).

VI. (Teilweise) harmonisierte Fristen

Der Vorschlag führt außerdem ein harmonisiertes zweistufiges Prüfungsverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten ein (Art. 4 Abs. 2 lit. a des Vorschlags). Phase I besteht aus einer ersten Prüfungsfrist von 45 Kalendertagen, in der die zuständige Behörde entscheiden muss, ob eine eingehende Untersuchung erforderlich ist. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Für Phase II, die die eingehende Untersuchung selbst umfasst, ist im Vorschlag keine Frist vorgesehen, sodass der konkrete Zeitplan von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden kann. Daher werden die Fristen für Investitionsprüfungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten weiterhin unterschiedlich sein.

Bei Transaktionen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen, werden die Antragsteller aufgefordert, ihre Anmeldungen in allen relevanten Rechtsordnungen am selben Tag einzureichen (Art. 7 (a) des Vorschlags). Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich dann über den Kooperationsmechanismus untereinander abstimmen und sollten sich bemühen, ihre endgültigen Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf etwaige Abhilfemaßnahmen, aufeinander abzustimmen.

VII. Klare Leitlinien zum EU-Kooperationsmechanismus

Der Vorschlag enthält auch klarere Leitlinien dazu, wann Transaktionen über den Kooperationsmechanismus gemeldet werden müssen (Art. 5 des Vorschlags).

Eine verpflichtende Meldung ist erforderlich für Investitionen staatlich kontrollierter oder staatlicher Investoren, sanktionierter Investoren oder Investoren, die zuvor einem Verbot oder einer Auflage unterlagen und gegen Abhilfemaßnahmen verstoßen haben, wenn diese Investitionen die obligatorischen Sektoren betreffen. Eine Meldung ist auch erforderlich, wenn ein EU-Mitgliedstaat eine Phase-II-Untersuchung einleitet oder plant, in Phase I Abhilfemaßnahmen zu verhängen, eine Transaktion zu verbieten oder rückgängig zu machen, sofern das Zielunternehmen an einem Projekt oder Programm von Interesse für die Union beteiligt ist oder Teil einer Gruppe mit Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass Anmeldungen von nicht aus der EU stammenden staatlichen Investoren in sensiblen Sektoren routinemäßig eine Meldung an den Kooperationsmechanismus erfordern, unabhängig davon, ob der Investor aus einem befreundeten Land stammt oder nicht.

VIII. Investitionsprüfung in der EU: ein Ausblick

Der Vorschlag sieht zwar keine vollständige Harmonisierung der Investitionsprüfungsregimen aller EU-Mitgliedstaaten vor, sondern setzt stattdessen auf Mindeststandards, auf denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufbauen können. Dennoch dürfte der Vorschlag (sobald er als Verordnung verabschiedet ist) die Investitionsprüfungsregime der EU-Mitgliedstaaten weiterentwickeln. Nach der formellen Annahme des Vorschlags und seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU beginnt eine achtzehnmonatige Übergangsfrist, sodass die neue EU-Screening-Verordnung voraussichtlich Ende 2027 oder Anfang 2028 vollständig in Kraft treten wird. Deutschland hat beispielsweise bereits seine Absicht bekundet, die neue Screening-Verordnung noch vor Ablauf der Übergangsfrist umzusetzen.

Angesichts dieser dynamischen Regulierungslandschaft sind Unternehmen und Investoren gut beraten, die Entwicklungen genau zu beobachten und zu prüfen, wie sich die neuen Anforderungen auf ihre Tätigkeiten und ihre Transaktionsplanung auswirken könnten.