Automobilvertrieb: Kündigung des deutschen Vertragshändlernetzes durch Noerr-Mandantin FCA Germany AG wirksam

Mit Unterstützung der Noerr LLP wird die FCA Germany AG (FCA), die deutsche Importeurin für Alfa Romeo-, Fiat-, Jeep- und Lancia-Neufahrzeuge, ihr bisheriges Vertriebssystem umgestalten und die angestrebte Neupositionierung dieser Marken weiter vorantreiben können: In seiner heutigen mündlichen Verhandlung hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main die Netzkündigung, mittels der die FCA sämtliche Alfa Romeo- und Fiat-Händlerverträge sowie die Alfa Romeo-, Fiat- und Jeep-Servicepartnerverträge zum 29.02.2016 gekündigt hat, für wirksam befunden.

Die FCA hatte die Netzkündigung im Februar 2014 vor dem Hintergrund der Integration der Chrysler-Gruppe in den Fiat-Konzern ausgesprochen, um das Vertriebssystem umzustrukturieren. Der Verband der FIAT Konzern-Händler und Servicebetriebe Deutschlands hatte daraufhin die Kündigungen angegriffen; er hielt diese für kartellrechtswidrig und rechtsmissbräuchlich. In einem Prozess, den ein Händler nach eigenem Bekunden als Musterprozess führt, war das Landgericht Frankfurt am Main als Vorinstanz noch der Argumentation des Händlers bzw. des Händlerverbandes gefolgt. Die Berufungsinstanz, das OLG Frankfurt am Main, machte im heutigen Termin hingegen deutlich, dass sie die Netzkündigung für wirksam hält. Ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist für den 22. Dezember 2015 avisiert.

Berater FCA Germany AG: Noerr LLP

Dr. Albin Ströbl, Dr. Thomas Bergmann (beide Frankfurt)

Inhouse: Frank Spröte, Nora Faßbender, Michaela Kuhn