Neuwagenvertrieb – Volkswagen und Skoda erreichen mit Noerr Einstellung eines Kartellverfahrens

Die Kanzlei Noerr hat aus dem Brüsseler Büro heraus die Volkswagen AG und die Skoda Auto Deutschland GmbH erfolgreich in einem Kartellverfahren wegen vermeintlicher Erschwerung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Neuwagen vertreten. Die luxemburgische Wettbewerbsbehörde stellte jetzt ein von ihr selbst 2016 eingeleitetes Kartellverfahren ein.

Die Luxemburger Wettbewerbshüter stellten fest, dass ein von ihnen zunächst beanstandetes Bonussystem den grenzüberschreitenden Neuwagenvertrieb nicht beeinträchtigt und auch nicht aus anderen Gründen in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fällt. Im Einstellungsbeschluss vom 8. Juni 2021 folgte die Behörde in wesentlichen Teilen den Argumenten, die Noerr im Verfahren vorgetragen hatte.

Der konkrete Vorwurf der Behörde lautete, dass die Beteiligten den Verkauf von Neuwagen ins Ausland erschwert hätten, indem sie Bonuszahlungen für den Verkauf von Neuwagen an das Vorliegen einer (deutschen) Zulassungsbescheinigung geknüpft hätten. VW und Skoda setzten sich gegen die Vorwürfe erfolgreich zur Wehr und konnten mithilfe von Noerr die Behörde davon überzeugen, dass der von ihr ermittelte Sachverhalt weder den Vorwurf einer bezweckten noch einer bewirkten Wettbewerbsbeschränkung tragen konnte. Richtigerweise beeinträchtigt die Ausgestaltung des Bonussystems den grenzüberschreitenden Neuwagenvertrieb nicht, da der Bonus keinesfalls an eine deutsche Zulassungsbescheinigung anknüpft und auch nicht aus anderen Gründen in den Anwendungsbereich des Kartellverbots fällt.

Das Verfahren wurde aus Brüssel heraus gemeinsam von Dr. Dominik Wendel (Automotive & New Mobility) und Dr. Fabian Hübener (Antitrust & Competition) betreut. Dominik Wendel, langjähriger Co-Leiter des Brüsselers Noerr-Büros, zählt zu den führenden Experten im Bereich des Automobilvertriebs und ist an der Schnittstelle zum Kartellrecht tätig. Fabian Hübener verfügt über große Erfahrung in der Verteidigung in Kartellverfahren – so war er zuletzt erfolgreich in einem Einkaufskartellverfahren vor der EU-Kommission tätig. Noerr wurde im behördlichen Verfahren vor der Wettbewerbsbehörde in Luxemburg durch Vincent Wellens von NautaDutilh unterstützt.