EU-Kommission leitet Review der Tele­kommuni­kations­vorschriften ein

Nach der kürzlich im EU-Trilog erzielten Einigung zu Netzneutralität und Roaming-Gebühren, hat die EU-Kommission nun eine Revision der EU-Vorschriften zum Telekommunikationsrecht eingeleitet, wie Robert Viola, der stellvertretende Generaldirektor der DG Connect für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien vergangene Woche in einem Blogeintrag mitteilte. Die Gesetzesrevision soll vor allem Klarheit darüber bringen, welche Neuerungen notwendig sind um neuen technischen und marktbedingten Herausforderungen zu begegnen. In diesem Zusammenhang will die Kommission zunächst überprüfen, ob die bisherigen Regelungen ihre vorgesehenen Ziele erfüllt haben und zur Förderung des Binnenmarkts und des lauteren Wettbewerbs beigetragen haben und Verbraucherinteressen gerecht geworden sind. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Untersuchung im Rahmen des REFIT – (Regulatory Fitness and Performance Programme), einem Programm zur Verbesserung der Regulierungsqualität eingeleitet und die EU Regulierungsbehörde BEREC sowie nationale Regulierungsbehörden konsultiert.

Im nächsten Schritt soll dann ab September eine breitangelegte zwölfwöchige öffentliche Konsultation durchgeführt, in der Einschätzungen zum Inhalt zukunftstauglichen Neuregelungen abgegeben werden sollen. Im Anschluss an die Konsultation ist eine Reihe von Treffen zwischen Ministerien, Ausschüssen des Europäischen Parlaments, Regulierungsbehörden, Verbrauchern und Vertretern aus Industrie und Wirtschaft geplant. Welche Bereiche die Überprüfung im Einzelnen abdecken soll, wird EU Kommissar Günther Oettinger im Rahmen seiner Rede auf der IFA 2015 in Berlin konkretisieren. Die Kommission hat jedoch bereits angekündigt, dass die neuen Regelungen vor allem auf bessere Konnektivität, lauteren Wettbewerb und einheitliche Regulierung abzielen sollen. Demnach sucht die Kommission nach gesetzgeberischen Lösungen, um den Netzausbau in ländlichen Gebieten voranzubringen. Die Zugangsregulierung soll dabei Infrastrukturinvestitionen fördern und gleichzeitig einen nachhaltigen Wettbewerb gewährleisten. Insbesondere im Hinblick auf Onlineanwendungen soll neu bewertet werden, welche Dienst künftig der sektorspezifischen Regulierung unterfallen sollen. Außerdem möchte die Kommission die Einheitlichkeit der Regulierung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten erhöhen. Im Rahmen dessen soll auch überprüft werden vorhandene Institutionen, ob das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Radio Spectrum Policy Group (RSPG) in dieser Hinsicht effizienter arbeiten könnten.