Aktuelles zu Bußgeldverfahren der BaFin - Vorgaben für das Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht

Die Beendigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch einvernehmliche Verständigungen (sog. Settlements) ist seit Jahren gängige Praxis und gewinnt zunehmend für Bußgeldverfahren an Relevanz, deren Ausgangspunkt im Finanzaufsichtsrecht liegt. Ausdruck dieser Entwicklung ist die jüngst erfolgte Veröffentlichung eines Informationsblatts zum Settlement-Verfahren der Wertpapieraufsicht in Bußgeldsachen, in dem sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einvernehmlichen Verständigungen in wertpapieraufsichtlichen Bußgeldverfahren positioniert und ihre Verwaltungspraxis darstellt.

Mit den Grundlagen der Bußgeldverfahren der Wertpapieraufsicht und deren praktischer Bedeutung, haben sich unsere Rechtsanwälte Dr. Jens Kunz und Sebastian de Schmidt in der im November 2019 erschienen Ausgabe des Compliance Beraters auseinandergesetzt. In ihrem Fachbeitrag werden neben den Grundlagen auch die die Zulässigkeit, die Voraussetzungen und der Inhalt eines Settlements beleuchtet. Zudem werden auch einige weiterführende Überlegungen insbesondere zu den damit verbundenen Risiken erörtert.

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