Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

15.03.2017

Am 9. März 2017 hat der Bundestag ebenfalls in zweiter und dritter Lesung den bereits 2013 vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet.

Durch das Gesetz sollen zukünftig die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über das Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abgestimmt werden. Hierzu soll ein einheitlicher Gruppen-Gerichtsstand (§§ 3a bis 3e InsO-E) für die Insolvenzverfahren aller einem Konzern angehörigen Unternehmen begründet werden können. Dieser Gruppen-Gerichtsstand kann bei jedem für die Eröffnung des Verfahrens über ein gruppenangehöriges Unternehmen zuständigen Insolvenzgericht begründet werden, wenn das gruppenangehörige Unternehmen nicht nur von untergeordneter Bedeutung ist. Von nicht untergeordneter Bedeutung in diesem Sinne ist ein Unternehmen, wenn in ihm im Jahresdurchschnitt mehr als 15 Prozent der in der Unternehmensgruppe im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer tätig waren und entweder seine Bilanzsumme mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Bilanzsumme der Unternehmensgruppe oder seine Umsatzerlöse mehr als 15 Prozent der zusammengefassten Umsatzerlöse der Unternehmensgruppe betrugen.

Bei insolventen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe kann unter Berücksichtigung der Interessen der Gläubiger eine Person als Insolvenzverwalter für alle gruppenangehörigen Unternehmen bestellt werden (§ 56b InsO-E). Darüber hinaus sind diverse Regelungen zur Koordinierung der Verfahren von Schuldnern, die derselben Unternehmensgruppe angehören, vorgesehen: Die verschiedenen Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte gruppenangehöriger Schuldner sind zur Unterrichtung und Zusammenarbeit verpflichtet (§§ 269a und 269b InsO-E). Auch kann ein sogenanntes Koordinationsverfahren eingeleitet werden. Im Rahmen des Koordinationsverfahrens soll ein von den gruppenangehörigen Schuldnern und deren Gläubigern unabhängiger Verfahrenskoordinator mit der abgestimmten Abwicklung der Einzelverfahren beauftragt werden. Zu diesem Zweck kann er im Rahmen eines Koordinationsplans Vorschläge für die abgestimmte Insolvenzverwaltung erarbeiten.

Das nunmehr wieder aufgenommene Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten dritten Stufe der Insolvenzrechtsreform dürfte im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Unternehmensinsolvenzen aus November 2016 stehen (vgl. hierzu Noerr Newsletter Ausgabe Dezember 2016; Vgl. hierzu auch den Beitrag Gesetzgebungsverfahren „Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen“ von Dr. Gerald Reger, Dr. Ralph Schilha, Dr. Christoph Schotte und Björn Grotebrune auf der Noerr-Website.)