Competition Outlook 2019

Die Noerr Antitrust & Competition Group freut sich, Ihnen mit diesem Newsletter einen Ausblick auf relevante Themen zu geben, die in diesem Jahr in den deutschen, europäischen und internationalen Kartellrechtsdebatten eine wichtige Rolle spielen werden.

„Umdenken bei vertikalen Vereinbarungen?“ auf EU-Ebene, die „Zunehmende Bedeutung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in der Digitalwirtschaft“ – nicht nur in Deutschland – und „Verstärkter Fokus auf die Online-Branche“ – auch in Russland – sind nur einige der wichtigsten Themen für das Jahr 2019, die wir Ihnen in den nachstehenden Abschnitten näher bringen möchten.

EU: Umdenken bei vertikalen Vereinbarungen?

Die Europäische Kommission untersucht zur Zeit, ob die sog. Vertikal-GVO, nach der bestimmte vertikale Vereinbarungen vom Kartellverbot in Artikel 101 Absatz 1 AEUV gruppenweise freigestellt sind und deren Geltungsdauer am 31.05.2022 endet, zu diesem Zeitpunkt auslaufen, verlängert oder novelliert werden sollte. Weiterlesen

EU: Fahrzeuggenerierte Daten als „essential facility“ und Patent Wars 2.0 – Connected Cars im Fokus des Kartellrechts?

Fahrzeuggenerierte Daten stellen einen hohen wirtschaftlichen Wert und wichtigen Inputfaktor für unterschiedlichste Anwendungen auf nachgelagerten Märkten dar. Dabei stellt sich die Frage, wem und zu welchen Bedingungen Zugang zu den Daten gewährt werden muss. Insbesondere muss sich zeigen, ob Regulierungsbehörden darauf vertrauen, dass die Stakeholder auf der Basis der Reichweite und Grenzen des aktuellen Rechtsrahmens einen angemessenen Interessenausgleich finden werden, oder ob diese durch konkrete Regulierung der Zugangsbedingung in den noch immer jungen Markt eingreifen werden. Weiterlesen

EU:  Industriepolitik und Kartellrecht – ein neues Kapitel in einer langen Geschichte?

Für 2019 erwarten wir, dass die Tendenz zur Politisierung des Kartellrechts weiter zunehmen wird. Dabei ist dieses Thema alles andere als neu: Schon in der Vergangenheit gab es bisweilen hitzige Debatten darüber, ob das Kartellrecht der Bildung nationaler Champions entgegensteht. Heute sind aus nationalen indes europäische oder internationale Champions geworden. Das zeigt gerade die angestrebte Fusion von Siemens und Alstom, die vor allem in Deutschland und Frankreich hohe Wellen schlägt. Von Seiten des Bundeswirtschaftsministers Altmaier hieß es, man brauche internationale Champions aus Europa, die imstande sind, weltweit im Wettbewerb zu bestehen. Noch deutlichere Worte fand sein französischer Amtskollege Le Maire, der äußerte, eine Untersagung der Fusion sei ein wirtschaftlicher Irrtum und ein politischer Fehler. Weiterlesen

Deutschland: Kartellschadenersatzprozesse – Eine lebhafte Debatte über Wirkungen der einzelnen Kartelle steht bevor

Die nähere Zukunft wird Bewegung in die laufenden Kartellschadensersatzprozesse und lebhafte Debatten über Wirkungen einzelner Kartelle und die Anforderungen an den Vortrag der Parteien hierzu sowie voraussichtlich auch erste Entscheidungen in diesem Zusammenhang bringen. Der Bundesgerichtshof hatte 2018 gleich zwei wichtige Rechtsfragen entschieden und so die Voraussetzungen dafür geschaffen: Weiterlesen

Deutschland: Verbraucherschutz – künftige Durchsetzung durch das Kartellrecht?

In den letzten Jahren hat der Verbraucherschutz im Kartellrecht, insbesondere für das Bundeskartellamt, zunehmend an Bedeutung gewonnen. Eine Gesetzesänderung im Jahr 2017 hat es dem Bundeskartellamt ermöglicht, Sektoruntersuchungen durchzuführen, wenn ein begründeter Verdacht auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften vorliegt. In den letzten Jahren hat das Bundeskartellamt von dieser neuen Befugnis bereits Gebrauch gemacht und Sektoruntersuchungen in den Bereichen Online-Vergleichsportale und Smart TVs durchgeführt. B2C-Geschäftsmodelle und Verbraucherschutzrechte haben das Interesse auch in kartellrechtlichen Verfahren geweckt, wie das Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamt gegen Facebook zeigt, welches sich mit einer potenziellen Verletzung von Datenschutzrechten der Nutzer befasst. Weiterlesen

Deutschland: Weitere legislative Initiativen und Maßnahmen im Kartellrecht

Neben der stärkeren Betonung auf den Verbraucherschutz sind im Rahmen der bevorstehenden 10. GWB-Novelle eine Reihe weiterer Änderungen im deutschen Kartellrecht geplant, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht für digitale Geschäftsmodelle, wie etwa prozessuale Verbesserungen durch die Beschleunigung von Missbrauchsverfahren und die verbesserte Nutzbarkeit einstweiliger Maßnahmen. Weiterlesen

Deutschland: Zunehmende Bedeutung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in der Digitalwirtschaft

Die Kartellbehörden waren bei der Verfolgung marktmissbräuchlichen Verhaltens auf digitalen Märkten in den vergangenen Jahren sehr aktiv. Die Europäische Kommission hat Rekordbußgelder gegen Intel, Qualcomm und Google verhängt und auch das Bundeskartellamt ermittelt derzeit in international viel beachteten Verfahren gegen Facebook und Amazon. Weiterlesen

Rumänien: Der Rumänische Wettbewerbsrat findet Anschluss an das digitale Zeitalter

Im Jahr 2018 startete der Rumänische Wettbewerbsrat ein Projekt zur Einführung eines IT-Systems auf Basis einer Big Data-Plattform. Das neue IT-System soll eine effizientere Verarbeitung von Beweismitteln und großen Datenmengen sowie eine schnellere Identifizierung von Kartellen ermöglichen, insbesondere bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Weiterlesen

Russland: Verstärkter Fokus auf die Online-Branche und weitere Vorschläge für Gesetzesänderungen

Der Russische Föderale Antimonopoldienst setzt sich derzeit stark für Änderungen des russischen Wettbewerbsgesetzes ein, welche im kommenden Jahr u.a. zu einer noch stärkeren Durchsetzung des russischen Kartellrechts in der Online-Branche und zu Verzögerungen bei der Genehmigung von großen M&A-Transaktionen führen könnten. Weiterlesen

Slowakei: Neue slowakische Regelungen gegen große Lebensmitteleinzelhändler

Die slowakische Regierung hat eine Reihe von umstrittenen Gesetzesinitiativen gegen große – meist ausländische – Lebensmitteleinzelhandelsgruppen gestartet. 
In der Vergangenheit wurde aus den Reihen der Regierungskoalition vorgebracht, große Lebensmitteleinzelhändler würden über eine beherrschende Stellung auf dem slowakischen Markt verfügen und es bedürfe einer gerechten Umverteilung ihrer erzielten Gewinne. Dies nahm der slowakische Gesetzgeber zum Anlass, gegen vermeintlich enorme Ungleichheiten in der Lebensmittelversorgungskette vorzugehen. Weiterlesen

Tschechische Republik: Neue Bußgeldleitlinien – Härtere Zeiten brechen an

Im April 2018 hat die tschechische Wettbewerbsbehörde neue Leitlinien erlassen, wie Geldbußen für Kartellrechtsverstöße berechnet werden. Diese Leitlinien lösen die bisherige Fassung aus dem Jahr 2006 ab.
Hintergrund dieser Änderung ist die seit vielen Jahren gegenüber der TWB geäußerte Kritik, zu nachgiebig mit Kartellrechtsverletzern umzugehen und keine angemessenen Geldbußen zu verhängen, selbst in Fällen schwerer Kartellrechtsverstöße. Weiterlesen

Ungarn: Neue Regeln für Auslandsinvestitionen

Am 01.01.2019 sind neue Vorschriften in Kraft getreten, durch die ausländische Investoren, die direkte oder indirekte Investitionen in bestimmte strategische Sektoren in Ungarn tätigen wollen, erheblichen Einschränkungen unterliegen Dies wird sich in Zukunft auf eine beträchtliche Anzahl von Transaktionen in Ungarn auswirken und gilt für „ausländische Investoren“. Weiterlesen