Die neue euro­päische KI-Verordnung (AI Act) – Product Compliance und künstliche Intelligenz

Die neue europäische KI-Verordnung steht kurz vor ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Sie sieht eine komplexe Regulierung von KI-Systemen mit umfangreichen Pflichten sowohl für die Hersteller/Entwickler als auch für die Betreiber solcher Systeme vor. Der europäische Gesetzgeber hat sich dabei für einen Ansatz entschieden, der hinsichtlich der erforderlichen Schutzvorkehrungen danach differenziert, welche Risiken von KI-Anwendungen ausgehen können. Für die Wirtschaftsakteure in Europa bedeutet dies, dass Produkte, die künstliche Intelligenz einsetzen, künftig – ebenso wie die Entwickler entsprechender Software – weitergehenden Anforderungen an die Product Compliance unterliegen.

Die europäische KI-Verordnung entspricht weitgehend dem üblichen Strickmuster moderner produktsicherheitsrechtlicher Harmonisierungsvorschriften nach sog. New Legislative Framework. Ihre Kernanforderung ist die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens, mit dem die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Rechtsakts nachzuweisen ist. Dabei können europäisch harmonisierte Normen angewendet werden, die Konformitätsvermutung entfalten. Am Ende des erfolgreich durchlaufenen Verfahrens steht die CE-Kennzeichnung und eine nachgelagerte Kontrolle durch die europäischen Marktüberwachungsbehörden.

Welche Unternehmen, welche Produkte und welche Geschäftsmodelle sind von den Regelungen des AI Acts betroffen? Welche Übergangsfristen gelten und welche Maßnahmen müssen betroffene Unternehmen jetzt umsetzen? Diesen und weiteren Fragen gehen unsere Experten Dr. Torsten Kraul und Dr. Arun Kapoor im Webinar nach.

Dr. Torsten Kraul ist Co-Leiter des Bereichs Digital Business, Dr. Arun Kapoor ist Co-Leiter des Bereits Produkthaftung & Product Compliance bei Noerr. Im Rahmen des Webinars stellen sie den neuen AI Act vor und zeigen vor dem Hintergrund ihrer langjährigen anwaltlichen Beratungspraxis, worauf sich die Unternehmen mit Blick auf die neue Regulierung einzustellen haben.