Bundestagswahl Insights

Im Rahmen unserer Bundestagswahl Insights analysieren wir die regulatorische Landschaft im Vorfeld und im Nachgang zu der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Sie finden hier tiefgehende Einblicke in die Wahlprogramme der Parteien, eine Übersicht der aus dem EU-Recht folgenden Anforderungen und Vorgaben, die von der neuen Bundesregierung zu beachten sein werden, sowie eine regulatorische Begleitung und Einordnung der nach der Bundestagswahl anstehenden Koalitionsverhandlungen. Folgen Sie uns für regelmäßige Regulatory Briefings und detaillierte rechtliche Analysen zu den Fokusthemen Automotive, Employment, Energie, ESG und Digitalisierung.

Leitfaden für Koalitionsverhandlungen

Deep-dive in den typischen Verlauf von Koalitionsverhandlungen; wichtige Verhandlungsphasen und mögliche Engpässe

Von den Sondierungen zum Koalitionsvertrag – Modellprozess

Koalitionsverhandlungen: Mechanismen, Einflussfaktoren und Lehren aus der Praxis

Koalitionsverhandlungen sind der zentrale Mechanismus zur Regierungsbildung in Deutschland und verlaufen entlang klarer, aber informell geprägter Mechanismen, die weder in Gesetz gegossen noch in Stein gemeißelt sind. Auch der Koalitionsvertrag selbst ist kein rechtlich bindender Vertrag sondern eine Form des politischen Agreements. Zu dessen Erarbeitung sondieren potenzielle Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner zunächst, ob eine stabile Mehrheit und programmatische Schnittmengen gegeben sind. Anschließend folgen formalisierte Verhandlungen in Facharbeitsgruppen, während Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker die strategischen Linien und Ressortverteilung klären. Steuerungsgruppen, die in der Regel aus zentralen Akteuren wie Generalsekretärinnen und Generalsekretären oder Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Parlamentarischen Geschäftsführern bestehen, koordinieren die Ebenen und Verhandlungen.

Ist noch Verlass auf die Playbooks der letzten Verhandlungen?

Die Erfahrungen aus dem Scheitern der Ampel-Regierung und stetig größer und komplexer werdenden Verhandlungsrunden zwischen den Parteispitzen könnten Konsequenzen für die kommenden Koalitionsverhandlungen haben. Besonders in CDU/CSU mehren sich Stimmen, die eine Verschlankung der oder sogar einen Verzicht auf die bisherigen Verhandlungsgruppen vorschlagen. Stattdessen wird eine zentralisierte Steuerung des Prozesses sowie eine deutlich reduzierte und fokussierte Ausgestaltung des Koalitionsvertrags diskutiert.

Denkbar wäre eine zentrale Hauptverhandlungsgruppe, die für thematische Verhandlungen gezielt Politikerinnen und Politiker mit fachlicher Expertise oder aus partei-arithmetischen Erwägungen hinzuzieht. Diese schlankere Struktur könnte sich auch inhaltlich auswirken: Langfristige Vorhaben würden im Koalitionsvertrag nur noch grob skizziert statt detailliert ausgearbeitet zu werden. Auf einen klar ausverhandelten 6-Monats-Plan könnten nur grob verhandelte Leitlinien für die restliche Legislaturperiode folgen. Auch hier spielen die Lehren aus der Ampel eine Rolle: Trotz des tiefgreifenden Einschnitts und der politisch und wirtschaftlich veränderten Lage durch die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hielt die Ampel-Koalition weiterhin an ihrem detaillierten Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 fest.

Rückblick auf die letzten Koalitionsverhandlungen (2013, 2018, 2021):

Die letzten Koalitionsverhandlungen folgten alle demselben strukturellen Muster:

Kleine Gruppen aus den Partei- und teils Fraktionsspitzen tragen die Letztverantwortung. Während 2013 etwa die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) im Dreier-Kreis den finalen Koalitionsvertrag aushandelten, vergrößerte sich der Kreis der Entscheiderinnen und Entscheider der Ampel im Jahr 2021 stark.

Fachpolitische Arbeitsgruppen bilden das politische Spektrum innerhalb der Parteien ab und verhandeln im Detail die Politikfelder der oft sehr umfangreichen Koalitionsverträge (2013: 134 Seiten, 2018: 179 Seiten, 2021: 144 Seiten). Auch die Zahl der Arbeitsgruppen stieg über die letzten Jahre stetig an: Während 2013 noch 12 Hauptarbeitsgruppen verhandelten, waren es 2018 bereits 18 und 2021 schließlich 22 Arbeitsgruppen.

Vergleich der Wahlprogramme

Analyse für die Fokusthemen: Automotive, Energie, ESG und Digitales

EU-Anforderungen: Umsetzungsfahrplan für die Legislaturperiode 2025-2028

Die nächste Bundesregierung wird verschiedene EU-Vorschriften umsetzen müssen. An diese Vorgaben ist jede mögliche Koalition nach der Bundestagswahl europarechtlich gebunden. Dieser Abschnitt beleuchtet:

Wichtige Fristen, z.B. für das Inkrafttreten von Verordnungen oder die Umsetzung von Richtlinien
Erwartete Auswirkungen auf die Industrie
Mögliche Reaktion durch die neue Bundesregierung

NACH-WAHL-INSIGHTS

Briefing-Gespräche nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und Veröffentlichung des Koalitionsvertrages bieten wir gemeinsam mit der Bernstein Group ein Briefing-Gespräch in Form eines Webinars an, in dem wir Einblicke in die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrages und den Zeitplan für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung geben. Daneben beleuchten wir in fünf weiteren Briefing-Gesprächen in Form von Live-Webinaren die erwarteten Auswirkungen der Koalitionsverhandlungen auf Industrie und Wirtschaft in den Bereichen Automotive, Employment, Energie, ESG und Digitalisierung. Die Termine finden Sie in Kürze an dieser Stelle.

Analyse des Koalitionsvertrages

In diesem Abschnitt finden Sie eine rechtliche Analyse der wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrages mit einem besonderen Fokus auf Automotive, Employment, Energie, ESG und Digitalisierung. Die Erstanalyse des Koalitionsvertrages unseres Kooperationspartners Bernstein Group gibt Ihnen hier einen ersten Überblick.