Bundes­tags­wahl Insights

Leitfaden für Koalitionsverhandlungen

Deep-dive in den typischen Verlauf von Koalitionsverhandlungen; wichtige Verhandlungsphasen und mögliche Engpässe

Von den Sondierungen zum Koalitionsvertrag – Modellprozess

Koalitionsverhandlungen: Mechanismen, Einflussfaktoren und Lehren aus der Praxis

Koalitionsverhandlungen sind der zentrale Mechanismus zur Regierungsbildung in Deutschland und verlaufen entlang klarer, aber informell geprägter Mechanismen, die weder in Gesetz gegossen noch in Stein gemeißelt sind. Auch der Koalitionsvertrag selbst ist kein rechtlich bindender Vertrag sondern eine Form des politischen Agreements. Zu dessen Erarbeitung sondieren potenzielle Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner zunächst, ob eine stabile Mehrheit und programmatische Schnittmengen gegeben sind. Anschließend folgen formalisierte Verhandlungen in Facharbeitsgruppen, während Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker die strategischen Linien und Ressortverteilung klären. Steuerungsgruppen, die in der Regel aus zentralen Akteuren wie Generalsekretärinnen und Generalsekretären oder Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Parlamentarischen Geschäftsführern bestehen, koordinieren die Ebenen und Verhandlungen.

Ist noch Verlass auf die Playbooks der letzten Verhandlungen?

Die Erfahrungen aus dem Scheitern der Ampel-Regierung und stetig größer und komplexer werdenden Verhandlungsrunden zwischen den Parteispitzen könnten Konsequenzen für die kommenden Koalitionsverhandlungen haben. Besonders in CDU/CSU mehren sich Stimmen, die eine Verschlankung der oder sogar einen Verzicht auf die bisherigen Verhandlungsgruppen vorschlagen. Stattdessen wird eine zentralisierte Steuerung des Prozesses sowie eine deutlich reduzierte und fokussierte Ausgestaltung des Koalitionsvertrags diskutiert.

Denkbar wäre eine zentrale Hauptverhandlungsgruppe, die für thematische Verhandlungen gezielt Politikerinnen und Politiker mit fachlicher Expertise oder aus partei-arithmetischen Erwägungen hinzuzieht. Diese schlankere Struktur könnte sich auch inhaltlich auswirken: Langfristige Vorhaben würden im Koalitionsvertrag nur noch grob skizziert statt detailliert ausgearbeitet zu werden. Auf einen klar ausverhandelten 6-Monats-Plan könnten nur grob verhandelte Leitlinien für die restliche Legislaturperiode folgen. Auch hier spielen die Lehren aus der Ampel eine Rolle: Trotz des tiefgreifenden Einschnitts und der politisch und wirtschaftlich veränderten Lage durch die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hielt die Ampel-Koalition weiterhin an ihrem detaillierten Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 fest.

Rückblick auf die letzten Koalitionsverhandlungen (2013, 2018, 2021):

Die letzten Koalitionsverhandlungen folgten alle demselben strukturellen Muster:

Kleine Gruppen aus den Partei- und teils Fraktionsspitzen tragen die Letztverantwortung. Während 2013 etwa die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) im Dreier-Kreis den finalen Koalitionsvertrag aushandelten, vergrößerte sich der Kreis der Entscheiderinnen und Entscheider der Ampel im Jahr 2021 stark.

Fachpolitische Arbeitsgruppen bilden das politische Spektrum innerhalb der Parteien ab und verhandeln im Detail die Politikfelder der oft sehr umfangreichen Koalitionsverträge (2013: 134 Seiten, 2018: 179 Seiten, 2021: 144 Seiten). Auch die Zahl der Arbeitsgruppen stieg über die letzten Jahre stetig an: Während 2013 noch 12 Hauptarbeitsgruppen verhandelten, waren es 2018 bereits 18 und 2021 schließlich 22 Arbeitsgruppen.

Vergleich der Wahlprogramme

Analyse für die Fokusthemen: Automotive, Energie, ESG und Digitales