Investitions­schutz im Trans­atlantischen Handels- und Investitions­partnerschafts­abkommen (TTIP)

Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) ist immer wieder in der öffentlichen Diskussion, zuletzt auch in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag am 26. November 2014. Wen wundert es, die Meinungen darüber sind gespalten. Von Teilen der Politik wird das TTIP als unzulässiges Sonderrecht für Konzerne gesehen. Andere befürchten den Verlust hoher europäischer Qualitätsstandards. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekannte sich hingegen ausdrücklich zum Freihandel und stellte auch mit Blick auf das TTIP fest: „Die Welt wartet nicht auf Europa.“ Wenn TTIP nicht zügig verhandelt werde, drohten nicht nur Nachteile im Handel, sondern es würden auch Chancen verpasst, internationale Standards im globalen Handel im Blick auf Ökologie, Verbraucherschutz und rechtsstaatliche Mittel überhaupt mitbestimmen zu können.

In einem kürzlich erschienenen Beitrag in der Zeitschrift "maschinenrichtlinie aktuell" (Heft 1/2015) stellen Dr. Mansur Pour Rafsendjani und Philip Smitka, beide Mitglieder der Noerr International Trade Group, praxisrelevante Aspekte rund um den Schutz von unternehmerischen Investitionen im Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) vor.

Gerne lassen wir Ihnen den Beitrag als PDF zukommen.