EU-Kommission gibt die Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland (O2) frei

Mit Entscheidung vom 02.07.2014 hat die EU-Kommission die Übernahme des Mobilfunkanbieters E-Plus durch Telefónica Deutschland unter Auflagen genehmigt. Durch die Transaktion wird die Zahl der Mobilfunknetzbetreiber im deutschen Markt von vier auf drei reduziert. Telefónica ist damit marktführend, was die Anzahl der Kunden betrifft, gefolgt von der Telekom und Vodafone.

Die Kommission hatte zunächst Bedenken geäußert, die Fusion der beiden engen Wettbewerber könne die Stellung anderer Anbieter und virtueller Netzbetreiber (MVNO) schwächen und die Preise auf dem Markt in Höhe treiben. Um diese Bedenken auszuräumen, erklärte sich Telefónica bereit, bis zu 30% der Netzkapazitäten des neuen Unternehmens einem oder mehreren MVNO zur Verfügung zu stellen und Frequenzspektrum sowie andere Vermögenswerte entweder an diese MVNOs oder an einen Mobilfunkbetreiber als neuen Marktteilnehmer abzugeben. Die Fusion wurde außerdem davon abhängig gemacht, dass 4G Leistungen für Großkunden auf dem Vorleistungsmarkt angeboten und die bestehenden Verträge der Telefónica und E-Plus mit Großkunden ausweitet werden.

Die Telefónica hat nach eigenen Angaben bereits einen entsprechenden Vertrag über die Nutzung von Netzkapazitäten dem Anbieter Drillisch abgeschlossen, durch den Drillisch 20% der Netzkapazitäten des neuen Unternehmens erwirbt sowie das Recht weitere 10% zu erwerben. Die Geschäftsführung des fusionierten Unternehmens übernimmt der frühere E-Plus Geschäftsführer Thomas Dirks.

Ein die Pressemitteilung begleitendes Memo der Kommission (“FAQs”) verdient über die aktuelle Entscheidung hinaus besondere Beachtung: In der letzten Zeit hat es vermehrt Stellungnahmen (unter anderem von Kanzlerin Merkel) dahingehend gegeben, das europäische und nationale Wettbewerbsrecht verhindere eine notwendige Konsolidierung im Telekommunikationssektor nach amerikanischem Vorbild und stehe deshalb dringend erforderlichen Investitionen in den Netzausbau entgegen.  Eine Reihe von Stakeholdern forderte deswegen, die Wettbewerbsregeln insbesondere im Telekommunikationssektor müssten abgeschwächt werden.

In den FAQs geht die Kommission explizit auf diese Vorwürfe ein, stellt aber fest, dass nicht das Wettbewerbsrecht die Telekommunikationsanbieter davon abhalte zu investieren. Vielmehr sei die Zersplitterung des europäischen Telekommunikationsmarktes das eigentliche Problem. Der europäische Markt unterscheide sich von den homogenen Märkten in China und den USA dadurch, dass die Telekommunikationsbranche keiner einheitlichen Regulierung unterliege. Eine Lockerung der Wettbewerbsregeln, die darauf abziele grenzüberschreitende Fusionen der Telekommunikationsanbieter zu erleichtern, sei deshalb keine Lösung.

Letztlich sieht die Kommission die Lösung nicht in weniger Regulierung, sondern in einer Ausweitung und Harmonisierung der europäischen Regulierungsvorgaben.

Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-771_de.htm

FAQs:  http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-460_en.htm