Europäischer Digitaler Binnenmarkt auf der Zielgeraden

Das ambitionierte Projekt eines europäischen digitalen Binnenmarkts geht in die entscheidende Phase. Im Mai 2015 hatte die Europäische Kommission eine Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt als zentralen Bestandteil ihrer Agenda veröffentlicht. Die Strategie sieht weitreichende Maßnahmen vor, um den Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen zu erleichtern, bessere Bedingungen für digitale Netze und Dienste zu schaffen und das Wachstumspotential der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen. Ziel ist es, hierdurch einen offenen, vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen.

Von den 29 von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzesvorhaben sind seitdem 17 durch die europäischen Gesetzgebungsorgane (Kommission, EU-Parlament und Rat) vereinbart worden. Diese werden von zahlreichen nicht-gesetzlichen Maßnahmen flankiert, etwa einem europäischen Konzept für die Zukunft der künstlichen Intelligenz.

Enger Zeitrahmen für Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Zwölf weitere Initiativen befinden sich indes noch im Gesetzgebungsverfahren, darunter das Prestigeprojekt einer Reform des europäischen Urheberrechts.

Passend zu diesem Zwischenstand bescheinigt der von der Kommission herausgegebene diesjährige Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, dass sich die EU zwar zunehmend digitalisiert; allerdings reiche dieser Fortschritt bislang noch nicht aus, um zur globalen Spitze aufzuschließen. Daher sei es notwendig, den digitalen Binnenmarkt schnell zu vollenden.

Der Zeitrahmen hierfür ist knapp bemessen, da die laufende Amtszeit der Kommission im nächsten Jahr endet. Überdies findet im Mai 2019 die Europawahl statt. Dies erklärt die erhöhte Schlagzahl, mit der die EU seit Anfang des Jahres die verbliebenen Vorhaben vorantreibt.

Bisher gemischte Bilanz bezüglich der ausstehenden Initiativen

Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen. Im März wurde die Geoblocking-Verordnung verabschiedet, die ab dem 3. Dezember 2018 Geltung entfaltet. Diese soll den grenzüberschreitenden Online-Handel fördern, indem ungerechtfertigtes Geoblocking beschränkt wird.

Zudem einigten sich die EU-Organe im Juni über eine Reform der Regelungen für den Telekommunikationssektor. Damit rüstet sich die EU für Netzanbindungen mit breiter Verfügbarkeit und hohen Übertragungsgeschwindigkeiten. Die aktuell geltenden Richtlinien sollen hierzu in einen Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation überführt werden. Eine formelle Verabschiedung ist im Herbst zu erwarten.

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde eine Aktualisierung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, die neben Rundfunkanstalten auch digitale Plattformen erfassen soll. Zudem wurde eine Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten vereinbart, deren Ziel es ist, die Speicherung und Verarbeitung von Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Einschränkungen zu ermöglichen. Die Verabschiedung dieser Maßnahmen ist für den Herbst avisiert.

Der Status anderer Initiativen ist hingegen noch offen. Nach Inkrafttreten der DSGVO soll die aktuell geltende e-Datenschutzrichtlinie durch die ePrivacy-Verordnung weitreichend aktualisiert werden. Eine Einigung im sog. Trilogverfahren zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat steht allerdings noch aus. Auch das Ziel, ein modernes, europäische Urheberrecht zu schaffen, ist noch nicht verwirklicht. Einen Richtlinienentwurf lehnten die EU-Parlamentarier unlängst ab, nachdem die darin enthaltenen Regelungen zum Leistungsschutzrecht von Presseverlegern und zu sog. Upload-Filtern zuvor starke Kontroversen ausgelöst hatten.

Digitaler Binnenmarkt zugleich Chance und Herausforderung für Unternehmen

In Anbetracht der überblicksweise dargestellten Initiativen bietet der sich abzeichnende Digitale Binnenmarkt eine große Chance für Europa. Laut einer Prognose der Kommission könnte dieser jährlich 415 Milliarden Euro zur Wirtschaftsleistung der EU beitragen. Gleichzeitig stellt die Vielzahl von neuen gesetzlichen Bestimmungen die betroffenen Unternehmen vor die Herausforderung, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Es gilt daher, den Status und die Entwicklung der relevanten Maßnahmen zu verfolgen und ihren möglichen Einfluss auf die Geschäftsmodelle und das wettbewerbliche Umfeld zu analysieren.

Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt für Europa 

Fact-Sheet der Kommission 

Roadmap der Kommission